Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute Ja zur parlamentarischen Initiative Stark gesagt: Die Mitteilungspflicht für Dünger und Tierfutter soll komplett gestrichen, jene für Pestizide ausgehöhlt werden. Für die SP Schweiz ist das ein Wortbruch – genau dieses Monitoring war das zentrale Versprechen der Bürgerlichen im Abstimmungskampf gegen die Trinkwasser-Initiative. Die SP Schweiz wird sich mit allen Mitteln gegen den Abbau der Kontrollen wehren.
«2021 hiess es: Stimmt nicht für die Trinkwasser-Initiative, wir verankern einen Absenkpfad mit Zielwerten im Gesetz – wirksamer, konsequenter und schneller. Passiert ist nichts», sagt Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz. «Wer Transparenz verspricht und sie fünf Jahre später wieder abschafft, führt die Leute an der Nase herum.»
Die Meldepflicht wurde 2021 ins Landwirtschaftsgesetz geschrieben, weil Pestizidrückstände im Trinkwasser nachgewiesen und gerade in dicht besiedelten Gebieten vielerorts Grenzwerte überschritten wurden. Abgeschwächt wurde sie schon einmal: Statt pro Parzelle müssen die Betriebe nur noch pro Hof melden, was sie ausbringen. Jetzt soll auch das fallen. Wer Pestizide anwendet, müsste künftig gar nichts mehr erfassen; melden soll nur noch, wer die Mittel in Verkehr bringt – und zwar bloss in fünf groben Kategorien wie «Landwirtschaft» oder «übrige Verwendung». Wo und wie viel tatsächlich gespritzt wird, weiss dann niemand mehr.
«Ohne Daten keine Kontrolle, und ohne Kontrolle sind die Absenkpfade beim Pestizideinsatz das Papier nicht wert», sagt Jacqueline Badran. Nun muss die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) einen Erlassentwurf ausarbeiten. Die SP Schweiz wird sich dort und in beiden Räten dafür einsetzen, dass das Monitoring erhalten bleibt: Was im Abstimmungskampf als Argument für ein Nein diente, muss endlich umgesetzt werden – und nicht Schritt für Schritt beerdigt.
