SP fordert eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Corona-Krise bis Ende Jahr

Die Schweiz hat die erste Corona-Welle glimpflich überstanden, wurde aber von der zweiten Welle überrollt. Zu lange wurde nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt. Auf allfällige weitere Wellen müssen wir uns seriös vorbereiten. Die SP kann all diese Todesfälle und das Leid der Bevölkerung nicht akzeptieren. Statt eines Flickenteppichs braucht es jetzt wirksame, einheitliche und nachvollziehbare Massnahmen. Bis Ende Jahr müssen Bund und Kantone eine kohärente Strategie zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise vorlegen. Ansonsten muss der Bund das Ruder wieder übernehmen. Die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen müssen ausgebaut und dauerhaft verankert werden. Zudem braucht es eine Aufstockung des Budgets für das Gesundheitspersonal. Denn die Krise und ihre Folgen werden noch lange anhalten.

«Die Schweiz wurde von der zweiten Welle überrollt. Sie hat die Kostenfrage über die Gesundheit der Menschen gestellt und deshalb darin versagt, das Virus effektiv einzudämmen», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer vor den Medien in Bern. «Diese unsolidarische, vermeintlich auf Kostenvermeidung ausgerichtete ‚Hü-und-Hott-Politik’ muss endlich ein Ende haben. Umso wichtiger ist es, dass die Politik wirksame Massnahmen formuliert, die von den Menschen verstanden und mitgetragen werden können. Für die SP ist klar: Das Versprechen ‘Niemand wird im Stich gelassen’ muss endlich Realität werden.»

«Wenn Bund und Kantone nicht bis Ende Jahr eine kohärente und dauerhafte Gesamtstrategie zum Schutz der Gesundheit vorlegen, muss der Bund wieder das Ruder übernehmen», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wir müssen eingreifen können, und zwar lange bevor wir wieder in eine Situation geraten, die brutale und undifferenzierte Lockdown-Massnahmen erfordert. Darum fordert die SP unter anderem ein Ampel-Frühwarnsystem, das bei vordefinierten Kennzahlen entsprechende Massnahmen auslöst und auch vorsieht, wann und wie diese wieder zurückgefahren werden.»

Zudem braucht es dringend eine Entlastung des Gesundheitspersonals in den Spitälern sowie in den Alters- und Pflegezentren. «Es zeugt von einem unerträglichen Mangel an Solidarität, wenn man die Epidemie zulässt und davon ausgeht, das Pflegepersonal werde sich dann schon um die Erkrankten kümmern», sagte Cédric Wermuth. Die SP wird deshalb in allen Kantonen sowie in den grösseren Städten und Gemeinden eine Aufstockung des Budgets für das Gesundheitspersonal um rund 5 % fordern. Ausserdem verlangt die SP eine Einmalprämie für alle Angestellten im Gesundheitswesen, um sie für die ausserordentlichen Efforts im Jahr 2020 zu entschädigen.

Die Akzeptanz der gesundheitspolitischen Massnahmen steht und fällt mit den wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen. «Die Krise kann noch lange dauern. Punktuelle Hilfen für wenige Monate, die zudem ständig angepasst werden, sind nicht mehr zielführend», sagte Roger Nordmann, Präsident der SP-Bundeshausfraktion. «Alle wirtschaftlichen Hilfen müssen während der gesamten Krise zugänglich bleiben, um Existenzen zu sichern. Es braucht klare und stabile Zugangskriterien, um das Vollzugschaos zu beenden. Zudem müssen die wirtschaftlichen Hilfen für eine lang andauernde Krise konzipiert sein.»

SP-Corona-Papier «Unsicherheit reduzieren: Die Schweiz braucht eine dauerhafte und kohärente Strategie zum Schutz von Gesundheit, Arbeitsplätzen und Einkommen»