Die heutige Bekanntgabe der fehlerhaften AHV-Finanzperspektiven durch das BSV zeigen: Die finanzielle Lage der AHV wird für die kommenden Jahre um mehrere Milliarden Franken besser prognostiziert als bisher angenommen. Die
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff
Die SP Schweiz gratuliert alt Bundesrat Alain Berset herzlich zur Wahl als Generalsekretär des Europarats. Die Partei wünscht Alain Berset viel Freude und Erfolg im neuen Amt. «Die SP Schweiz
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will mit der Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes den Zivildienst schwächen. Die SP Schweiz lehnt diese Änderung auf Kosten des Gemeinwohles entschieden ab. Die Sicherheitspolitische
Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen Sitzung in Olten das Positionspapier «Sozialdemokratische Aussen- und Friedenspolitik auf dem Fundament der aktiven Neutralität» verabschiedet. Darin bringt die Partei ihre
Die Sicherheitskommission des Nationalrats hat entschieden das Armeebudget erneut zu erhöhen. Die SP ist klar gegen diese unverantwortliche und konzeptlose Aufblähung des Armeebudgets. Die Partei wird sich dagegen wehren, dass
Die SP Migrant:innen Schweiz haben heute an ihrer Jahresversammlung ein neues Co-Präsidium gewählt. Die ehemalige Aargauer Einwohnerrätin Sinem Gökçen und Reis Luzhnica, Gemeinderat in Zürich wurden heute von den Mitgliedern
Wer Opfer häuslicher Gewalt geworden ist, muss nicht mehr Angst haben bei einer Trennung den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die SP freut sich, dass die dafür notwendige Härtefallregelung ausgebaut wird. Dass
Die SP Schweiz ist besorgt über die angekündigte Schliessung von 170 Poststellen. Deshalb reichen mehrere SP-Nationalrät:innen Vorstösse ein, um weiterhin einen qualitativ hochwertigen Service public in allen Landesteilen zu gewährleisten.
Angesichts der steigenden Gesundheitskosten ist es dringend notwendig, jetzt zu handeln. In diesem Sinne begrüsst die SP Schweiz mehrere Massnahmen, die heute vom Ständerat im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets verabschiedet
Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat heute eine Erklärung zum EGMR-Urteil «Klimasenior:innen gegen die Schweiz» verabschiedet. Damit stellen sich die beiden Kammern wissentlich gegen ein rechtlich bindendes Urteil und
Der Nationalrat hat drei Kommissionsmotionen angenommen, die der Verlagerung des Güterverkehrs in der Schweiz wieder Auftrieb geben sollen. Dieser neue Anstoss ist dringend nötig: Die Verlagerung des Güterverkehrs von der
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