Der Bundesrat will die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich erst Mitte 2024 starten. Die SP hätte sich bei der Umsetzung der Pflegeinitiative einen schnelleren Fahrplan gewünscht, ist aber froh, dass der Bundesrat
Die bürgerliche Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) schiebt den Entscheid zur Kita-Anstossfinanzierung auf die lange Bank. Ihr Kalkül dahinter: Wird die Vorlage erst nach
Das Co-Präsidium der SP Schweiz hat sich gestern Dienstag in St. Gallen mit Andreas Babler getroffen, dem neuen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Die Schwesterparteien tauschten sich über erfolgreiche
Am 22. Oktober wird gewählt. Die SP Schweiz ergreift Partei für eine soziale Schweiz, wo die Kaufkraft der Menschen gestärkt, der Klimaschutz ausgebaut und die Gleichstellung vorangetrieben werden. Sie hat
Heute hat ein breites Komitee die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» mit 105’000 Unterschriften eingereicht. Die Initiative sorgt für genügend bezahlbare Kita-Plätze und fördert
Die explodierenden Krankenkassenprämien belasten die Kaufkraft der Bevölkerung massiv. Dennoch ist auch die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) auf den komplett ungenügenden Gegenvorschlag des Ständerats zur SP-Prämien-Entlastungs-Initiative umgeschwenkt. Dieser Gegenvorschlag reicht
Nach der milliardenschweren Rettung der Credit Suisse, deren Kosten auf die Steuerzahler:innen und Bankangestellten abgewälzt zu werden drohen, setzt der bürgerlich dominierte Bundesrat den Rotstift bei der AHV, der Kita-Finanzierung
Der Rechtskommission des Ständerats hat heute zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einen Frontalangriff auf die Rechte der Mieter:innen darstellen. Die beiden Initiativen zielen darauf ab, die Untervermietung einzuschränken und die
Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund hat die SP heute das Referendum gegen die missglückte Pensionskassen-Vorlage eingereicht. 141’726 Menschen haben mit ihrer Unterschrift gezeigt, dass sie nicht bereit sind, für weniger Rente
Die SP Schweiz bedauert ausserordentlich, dass sich Bundespräsident Alain Berset bei den kommenden Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats nicht mehr zur Wahl stellt. Die SP dankt ihrem Bundesrat von Herzen für sein
Il PS Svizzero si rammarica profondamente che il Presidente della Confederazione Alain Berset non si candiderà nuovamente alle prossime elezioni generali del Consiglio federale. Il PS ringrazia di cuore il
Trotz der Fake-News-Kampagne der SVP haben die Stimmberechtigten heute deutlich für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit gestimmt. Eine Mehrheit hat sich somit für den ökologischen Umbau mit öffentlichen Investitionen ausgesprochen. Die
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