Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat will die 13. AHV-Rente nur mit einer provisorischen Finanzierung bis 2030 absichern. Die SP Schweiz lehnt eine befristete Finanzierung für eine dauerhafte Leistung klar ab und fordert den Ständerat auf, nachzubessern. Dieser muss eine verlässliche, sozial gerechte und langfristige Lösung beschliessen, die den klaren Volksentscheid respektiert und Planungssicherheit schafft.
«Eine dauerhafte Leistung mit einer befristeten Finanzierung zu unterlegen, ist widersinnig. Das schafft Unsicherheit für Rentner:innen und für die öffentliche Hand», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Die von der Stimmbevölkerung deutlich angenommene 13. AHV-Rente stärkt die Kaufkraft und schützt vor Armut im Alter. Wer dieses Versprechen mit einer blossen Übergangslösung abspeist, torpediert den klaren Volksentscheid.»
Die SP Schweiz erwartet vom Ständerat eine substanzielle Korrektur. «Wir brauchen eine planbare und solidarische Lösung über 2030 hinaus», sagt Samira Marti, Co-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion. «Die SP ist bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, damit die Bevölkerung erhält, was sie beschlossen hat: eine starke, verlässliche AHV.»
