Nachdem die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die 13. AHV-Rente lediglich mit einer provisorischen Finanzierung bis 2030 absichern wollte, hat die ständerätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-S) die Vorlage nun entscheidend verbessert. Damit liegt ein tragfähiger Kompromiss für eine langfristige Finanzierung auf dem Tisch.
Für die SP Schweiz ist klar: Eine dauerhafte Leistung braucht eine nachhaltige Finanzierung. «Alles andere schafft Unsicherheit für Rentner:innen und für die öffentliche Hand», sagt SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen. «Die Kommission bekräftigt mit diesem Kompromiss, dass es endlich vorwärtsgehen soll mit der Finanzierung der wichtigen 13. AHV-Rente.»
Die von der SGK-S vorgeschlagene Lösung kombiniert moderat höhere Lohnbeiträge mit einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Damit stellen wir eine sozial ausgewogene und nachhaltige Finanzierung sicher. Dieser tragfähige Kompromiss muss nun im Parlament bestätigt werden», so Flavia Wasserfallen weiter. «Die Bevölkerung hat sich am 3. März 2024 klar für eine Stärkung der AHV ausgesprochen. Diesen Volksentscheid gilt es verantwortungsvoll umzusetzen.»
Die Vorlage geht nun in den Ständerat. Die SP Schweiz wird sich in der Frühjahrssession weiterhin mit Nachdruck für eine verlässliche, sozial gerechte und langfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente einsetzen.
