Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat heute die Beratungen zum Abbaupaket 2027 abgeschlossen. Für die SP Schweiz ist klar: Um die die Armee massiv hochzurüsten, hält die bürgerliche Mehrheit an einem ideologischen Kürzungskurs fest, statt die Finanzen des Bundes nachhaltig zu stabilisieren – und nimmt dafür Einschnitte bei zentralen Aufgaben in Kauf. Dabei sind die Folgen der neoliberalen Politik der letzten Jahre für die Bundesfinanzen offenkundig. Die SP fordert deshalb klare Korrekturen: weg von der Rotstiftpolitik, hin zu tragfähigen Lösungen, die vor allem die Einnahmenseite einbeziehen.
«Dass weder der Bundesrat noch das Parlament andere Lösungen ernsthaft prüfen wollen, ist unverständlich. Statt die Zukunft dieses Landes massiv zu gefährden, müssen endlich die möglichen Alternativen ernsthaft auf den Tisch», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Besonders schwer wiegen die geplanten Einschnitte bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA), in Bildung und Forschung, beim Bundespersonal sowie im Klima- und Umweltbereich, in der Kultur und bei der Opferhilfe. Damit kürzt die Kommissionsmehrheit dort, wo die Schweiz Stabilität, Sicherheit und Zukunftsfähigkeit gewinnt.»
Die SP hat wiederholt konstruktive Alternativen zum Kürzungshammer vorgeschlagen, um auf der Einnahmenseite wirksam und gerecht anzusetzen: eine Reform der Schuldenbremse, die Korrektur der in den letzten Jahren gewährten Steuergeschenke, die Wiedereinführung einer Kapitalsteuer auf Bundesebene für juristische Personen, die Abschaffung der privilegierten Besteuerung von Dividenden aus der USR II oder eine Steuer auf Grundstückgewinnen. Diese Vorschläge blieben erfolglos: Die FK-N hat im Vergleich zum Ständerat kaum substanzielle Verbesserungen beschlossen.
«Wer die Bundesfinanzen stabilisieren will, darf nicht einseitig abbauen und die Rechnung den Menschen überlassen», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Es ist falsch, die massive Erhöhung des Verteidigungsbudgets über Kürzungen in anderen Bereichen zu finanzieren – und Kosten so auf die Bevölkerung abzuwälzen oder in die Zukunft zu verschieben. Umso absurder ist das, weil die Armee allein im letzten Jahr Kreditreste von rund 350 Millionen Franken hatte: Offensichtlich fehlt es nicht an Geld, sondern an einer sinnvollen Planung. Dieses Abbaupaket ist damit vor allem eines: eine Umverteilung zugunsten der Armee.»
Für die SP Schweiz ist klar: Sie lehnt diese Abbaupolitik entschieden ab und wird im Nationalrat versuchen, Verbesserungen zu erreichen.
