Am 23. September ein klares Nein

Die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ schafft Steuerprivilegien für Einzelne. Mit einer Wahlmöglichkeit bei der Wohneigentumsbesteuerung würden Rentnerinnen und Rentner gegenüber jüngeren Wohneigentümern und Mietenden steuerlich massiv bevorzugt. Dies ist ungerecht und unnötig.

Der  Hauseigentümerverband Schweiz schlägt mit seiner Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ ein à la carte-Steuersystem vor. Rentnerinnen und Rentner sollen wählen können, ob sie weiterhin den Eigenmietwert versteuern wollen oder ob sie ihn nicht mehr versteuern und dafür auf einige Abzüge verzichten.

Der Eigenmietwert ist für viele Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ein Ärgernis. Will man ihn abschaffen, so muss dies aber für alle gelten und es müssen alle heutigen Steuerabzüge für Wohneigentum abgeschafft werden. Die vom Hauseigentümerverband vorgeschlagene Wahlmöglichkeit würde einzig eine lukrative Steueroptimierung schaffen.

Die Initiative würde zu hohen Steuerausfällen führen. Bund und Kantone müssten Leistungen abbauen oder für alle anderen die Steuern erhöhen. Gleichzeitig zeigen Statistiken, dass Personen im Rentenalter oft ohne finanzielle Schwierigkeiten leben – jeder fünfte hat ein Bruttovermögen von über einer Million Franken. Sie müssen deshalb nicht generell entlastet werden.

Ein Komitee aus Mieterinnen- und Mieterverband, Hausverein, SPS, Grüne, Grünliberalen, EVP und CSP hat sich zusammengeschlossen, um diese neue Steuerprivilegierung für Einzelne zu bekämpfen. Auch der Bundesrat und das Parlament lehnen die Initiative ab, ebenfalls hat bereits die FDP die Nein-Parole beschlossen. Das Komitee ist überzeugt, dass die Stimmbevölkerung auch bei dieser dritten Steuervorlage des Hauseigentümverbands in diesem Jahr erkennen wird, dass den hohen Steuerausfällen kaum ein Nutzen entgegensteht.

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