AHV-Teuerungsausgleich: Bundesrat zieht sich aus der Verantwortung
Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die AHV an die Teuerung anpassen will. Er präsentiert leider nur eine absolute Minimalvariante, die bloss die Restteuerung 2022 ausgleicht, die Teuerung von […]
Bürgerliche BVG-Reform: Mehr zahlen für weniger Rente
Die Reform der zweiten Säule (BVG) hatte zum Ziel, die Renten zu sichern und Frauen in der beruflichen Vorsorge besser zu stellen. Die Version der nationalrätlichen Gesundheitskommission (SGK-N) trägt diesen […]
Schwangerschaftsabbrüche sind kein Verbrechen
Die nationalrätliche Rechtskommission (RK-N) will Schwangerschaftsabbrüche nicht entkriminalisieren, obwohl diese ein Grundrecht darstellen. Die SP ist enttäuscht über diesen mutlosen Entscheid. Sie fordert den Nationalrat auf, den Widerspruch zur Praxis […]
BVG-Reform: Sinkflug der Renten stoppen!
Die Renten in der zweiten Säule sind seit zehn Jahren im Sinkflug. Die Reform hatte drei Ziele: Renten sichern, Finanzierung garantieren und die Renten von tiefen Einkommen verbessern. Der bundesrätliche […]
Elisabeth Baume-Schneider ist die zehnte Bundesrätin der Schweiz
Die vereinigte Bundesversammlung hat heute Elisabeth Baume-Schneider als zehnte Bundesrätin der Schweiz gewählt. Die SP Schweiz gratuliert ihrer neuen Bundesrätin herzlich zur Wahl und wünscht ihr viel Erfolg und Freude […]
OECD-Mindeststeuer: Ständerat blockiert gerechte Verteilung der Mehreinnahmen
Die Umsetzung der OECD-Steuerreform nimmt weiter Form an. Jedoch hat heute der Ständerat beschlossen, dem Kompromiss des Nationalrats nicht zu folgen. Damit stellt er sich gegen eine gerechtere Verteilung der […]
Bundesratswahl: SP präsentiert Zweierticket mit Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog
Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz hat heute an einer ausserordentlichen Sitzung das Zweierticket für die Nachfolgewahl von Bundesrätin Simonetta Sommaruga nominiert. Sie hat entschieden, der Vereinigten Bundesversammlung Elisabeth Baume-Schneider und […]
SP-Parteirat: Drei ausgezeichnete Kandidatinnen für das Zweierticket
Vor der Auswahl des SP-Frauentickets durch die Bundeshausfraktion hat der Parteirat der SP Schweiz heute in einer ausserordentlichen Sitzung die drei Kandidatinnen Evi Allemann, Elisabeth Baume-Schneider und Eva Herzog angehört. […]
Ersatzwahlen für den Bundesrat: Drei ausgezeichnete Kandidaturen wurden eingereicht
Am Freitag hat die SP-Bundehausfraktion beschlossen, der Bundesversammlung im Rahmen der Ersatzwahl für Simonetta Sommaruga ein Ticket mit zwei Frauen zu präsentieren, wobei die Kandidaturen aus allen Landesteilen kommen können. […]
Gerechtere Verteilung aus der OECD-Mindeststeuer
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat heute einen wichtigen Schritt in der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bestätigt. Sie will eine gerechtere Verteilung der Mehreinnahmen auf die Kantone. […]
Medieneinladung: Vierte Sitzung des Parteirats der SP Schweiz
Sehr geehrte Medienschaffende Am Freitag, 11. November 2022, tagt der diesen Frühling erstmals zusammengetretene Parteirat der SP Schweiz bereits zum vierten Mal. Ein zentrales Element der Sitzung wird die Diskussion rund […]
Bürgerliche machen zu wenig für die Kaufkraft der Bevölkerung
Die bürgerliche Mehrheit von Mitte, FDP und SVP in der ständerätlichen Gesundheitskommission (SGK-S) nimmt einen massiven Kaufkraftverlust der Bevölkerung hin: Sie rudert beim Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative zur absolut ungenügenden Bundesratsvariante […]
