Nationalrat ebnet den Weg für Privatpersonen aus der Schuldenfalle

Der Nationalrat hat heute die von Bundesrat Beat Jans vorangetriebene Vorlage für eine geordnete Schuldenbereinigung für Privatpersonen angenommen. Für die SP Schweiz ist dies ein bedeutender Schritt, der verschuldeten Menschen […]
F-35: Bundesrat führt Amherds Debakel fort – und plant Kauf zusätzlicher Kampfjets

Der Bundesrat hat heute seinen Plan für das F-35-Debakel bekannt gegeben. Anstatt endlich die richtigen Schlüsse aus dem Fiasko zu ziehen und die F-35-Beschaffung zu stoppen, will er den Kauf […]
US-Zollstreit: Souveränität muss gewährleistet sein

Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat im Zollstreit mit den USA präsentiert. Für die SP Schweiz ist klar: Ab sofort müssen Souveränität und Transparenz den Prozess bestimmen. Es kommt nicht […]
Konfliktgold stoppen, Sanktionen durchsetzen, Frieden ermöglichen: Was die Schweiz jetzt im Sudan tun muss

Drei SP-Motionen fordern den Bundesrat zu raschen Massnahmen im Sudan-Konflikt auf: Sie verlangen einen lückenlosen Herkunftsnachweis für Goldimporte, die konsequente Umsetzung und Kontrolle von UNO-Sanktionen sowie den Ausbau politisch-diplomatischer und […]
AHV: Der Verfassungsauftrag muss endlich gewährleistet werden

Der Bundesrat hat heute die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen und mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Doch die Renten sind […]
Budget 2026: Nein zur bürgerlichen Abbaupolitik

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat das Bundesbudget 2026 beraten. Trotz einem strukturellen Überschuss von mehr als 100 Millionen Franken will die bürgerliche Mehrheit in zentralen Bereichen wie Gleichstellung und […]
SP Schweiz kritisiert die Revision des Luftfahrtgesetzes

Der Bundesrat hat seine Botschaft zum Luftfahrtgesetz vorgelegt. Die SP Schweiz lehnt diesen unverantwortlichen und unausgereiften Entwurf ab. Er wird schwerwiegende Folgen haben, nicht nur für die Umwelt und die […]
«Lex Rüstungsindustrie»: Bürgerliche ermöglichen Waffenexporte an Bürgerkriegsländer

Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK-N) bricht mit der humanitären Tradition der Schweiz und will direkte Exporte und Wiederausfuhren von Kriegsmaterial weitgehend liberalisieren. Mit dieser «Lex Rüstungsindustrie» hebt […]
WAK-N will Bankenregulierung aushöhlen

Nach Anhörungen mit Vertreter:innen des Schweizer Bankenplatzes fordert die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den Bundesrat auf, griffige Bestimmungen in der geplanten Eigenmittelverordnung für Grossbanken zu streichen […]
SP verlangt griffige und rasche Regulierung von Online-Plattformen

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Regulierung von Online-Plattformen eröffnet. Dieser Entscheid war längst überfällig und für die SP ist aber klar: Die Vorlage geht viel zu wenig weit […]
SP lehnt brandgefährliche SVP-Initiativen klar ab

Am heutigen Parteitag in Sursee (LU) hat die SP Schweiz Parolen für mehrere eidgenössische Vorlagen gefasst. Sie sagt einstimmig Nein zu zwei brandgefährlichen SVP-Initiativen: Die Chaos-Initiative greift die Personenfreizügigkeit an […]
SP lanciert Initiative: Einkommensabhängige Prämien zur Stärkung der Kaufkraft

Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, während Löhne und Renten stagnieren. Am Parteitag der SP Schweiz in Sursee (LU) haben die Delegierten heute eine eidgenössische Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien […]