Bürgerliche Mehrheit verteidigt missbräuchliche Mieten statt Mieter:innen zu entlasten
Erneut verhindern die zahlreichen Verbindungen zur Immobilienlobby der bürgerlichen Mehrheit, dass die Kaufkraft der Mieter:innen gestärkt wird: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat heute eine Motion der SP abgelehnt, die […]
Ja zur Individualbesteuerung: ein historischer Sieg für die Gleichstellung
Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und ist ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frau […]
Klimafonds: Nichtstun ist keine Option
Die GRÜNEN und die SP sind enttäuscht über die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Damit wurde eine Chance verpasst, die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – auf sozialverträgliche Weise […]
Klares Bekenntnis für einen starken medialen Service public
Die SP Schweiz begrüsst die sehr deutliche Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem medialen Service public stehen – und dem Versuch, unabhängige Medien nach […]
VBS setzt weitere Millionen in den Sand und fordert gleichzeitig mehr Geld
Beim Verteidigungsdepartement reiht sich ein Debakel mit massiven Mehrkosten ans nächste: Während ein Zusatzkredit von 400 Millionen Franken für den F-35 beantragt wird, verzögert sich das Patriot-System um mindestens fünf […]
Bundesrat will Profite für Immobilienfirmen erhöhen
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Verordnungsänderung eröffnet, mit der die zulässige Nettorendite im Mietrecht erhöht werden soll. Für die SP Schweiz ist diese Erhöhung des Profits der […]
WAK-S greift Mindestlöhne an und will mehr Sonntagsarbeit: Ständerat muss korrigieren
Nach dem Nationalrat stellt sich nun auch die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hinter den Angriff auf kantonale Mindestlöhne: Diese sollen nicht mehr gelten, wenn ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) tiefere […]
Abbaupaket 2027: Finanzkommission setzt auf Kürzungen statt auf Lösungen
Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat ihre Beratungen zum Abbaupaket 2027 aufgenommen. Die bürgerliche Mehrheit hat sämtliche Anträge der SP abgelehnt, die Vorlage nicht zu behandeln und an den Bundesrat […]
WEF 2026: Bundespräsident Guy Parmelin muss klare Haltung gegenüber den USA zeigen
Die SP Schweiz bedauert, dass US-Präsident Donald Trump nach seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela nicht vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ausgeladen wurde. Die Partei fordert von Bundespräsident Guy Parmelin eine […]
Klimaschutz bauen. Damals wie heute. Ja zur Klimafonds-Initiative
Klimaneutralität bis 2050: Dieses Ziel haben die Stimmberechtigten bereits vorgegeben. Doch die Klimapolitik und die Dekarbonisierung hinkt hinterher. Darum können wir am 8. März 2026 den gesetzten Fahrplan mit der […]
Rechte Mehrheit will Armut weiterhin kriminalisieren
Der Nationalrat tritt nicht auf die Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» ein. Dies, obwohl sowohl National- und Ständerat die Initiative 2023 gutgeheissen haben und sich in der […]
US-Zollstreit: APK beschliessen ungenügendes Verhandlungsmandat
Die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat haben das Verhandlungsmandat für den Bundesrat im Zollstreit mit den USA verabschiedet, ohne zentrale Sicherungen einzubauen. Dies schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz. Die […]
