SP-Prüfungskommission: Alle sechs Kandidat:innen für den Bundesrat sind zur Nomination zugelassen
Die unabhängige Prüfungskommission der SP Schweiz lässt alle sechs SP-Kandidat:innen für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset zur Nomination zu. Zu diesem Schluss kommt sie nach eingehender Prüfung der Kandidaturen. […]
Putin-Regime versucht, Schweizer Wahlen zugunsten der SVP zu manipulieren: SP fordert volle Transparenz und parlamentarische Untersuchung
Die heute publizierte Recherche der NZZ am Sonntag zur Einmischung des Regimes von Wladimir Putin in die Schweizer Politik macht Angst: Gemäss Erkenntnissen des Schweizer Nachrichtendiensts versucht das russische Regime, […]
Kita-Initiative: Bundesrat ignoriert die Bedürfnisse der Familien
Der Bundesrat hat heute seinen Entscheid zur Kita-Initiative der SP vorgelegt. Er hat entschieden, die Initiative abzulehnen. Die SP Schweiz bedauert diesen Beschluss, da er die Bedürfnisse der Familien in […]
Herbstsession: Mitte-Rechts ignoriert die Sorgen der Menschen
In der heute zu Ende gegangenen Herbstsession hat die SP Schweiz Partei für eine soziale Schweiz ergriffen und sich dafür eingesetzt, dass die Kaufkraft der Menschen mit bezahlbaren Prämien und […]
Mitte-rechts verhindert sinnvolle Kostensenkung im Gesundheitswesen
Zwei Tage nach der Ankündigung der neusten Explosion der Krankenkassenprämien für 2024 hätte es das Parlament heute in der Hand gehabt, kostensenkende Massnahmen zu ergreifen. Doch Mitte-rechts will nichts davon […]
Seit Jahren explodierende Mietpreise: Mitte-rechts schwächt Kaufkraft der Menschen weiterhin
Leider hat die ausserordentliche Session zum Thema Mieten keine Überraschung gebracht: Die Parteien von Mitte-rechts haben alle Massnahmen blockiert, welche die Bevölkerung bei den Mieten wirksam entlasten könnten. Dabei ist […]
SP präsentiert Massnahmen gegen den Kostenanstieg im Gesundheitswesen
Das Hauptproblem des Schweizer Gesundheitswesens ist dessen unsolidarische Finanzierung, insbesondere durch die Kopfprämie in der Grundversicherung. Es gibt kein Land in Europa, in welchem Menschen so viel Gesundheitskosten aus der […]
Medieneinladung: Vierte Kommunaltagung der SP Schweiz
Sehr geehrte Medienschaffende Dieses Jahr richten sich alle Scheinwerfer auf die eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober. Doch politisches Engagement findet auf allen Staatsebenen statt, nicht zuletzt in den Gemeinden, wo […]
MEDIENEINLADUNG: Online-Sitzung des Parteirats der SP Schweiz
Sehr geehrte Medienschaffende Am Freitag, 8. September 2023, findet eine Online-Sitzung des Parteirats der SP Schweiz statt. Angesichts der aktuellen Kaufkraftkrise wird das Thema Mindestlöhne im Zentrum stehen. Die Mitglieder […]
Grosser Wahlkampf-Auftakt der SP Schweiz: Kaufkraft schützen, Klimaschutz voranbringen, Gleichstellung stärken!
Gemeinsam mit rund 600 Delegierten und Gästen hat die SP Schweiz heute an ihrem Parteitag in Biel die heisse Phase des Wahlkampfs für die eidgenössischen Wahlen 2023 eingeläutet. Das SP-Co-Präsidium […]
Pflegeinitiative rasch umsetzen!
Der Bundesrat will die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich erst Mitte 2024 starten. Die SP hätte sich bei der Umsetzung der Pflegeinitiative einen schnelleren Fahrplan gewünscht, ist aber froh, dass der Bundesrat […]
Bürgerliche blockieren Anstossfinanzierung für Kitas
Die bürgerliche Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) schiebt den Entscheid zur Kita-Anstossfinanzierung auf die lange Bank. Ihr Kalkül dahinter: Wird die Vorlage erst nach […]