Nach Rücktritten und RUAG-Skandal: SP fordert Parlamentarische Untersuchungskommission
Die SP fordert das Einsetzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um den RUAG-Skandal und die offensichtlichen Probleme bei den Armeebeschaffungen aufzuklären. Es braucht die Untersuchung, um Licht ins Dunkle zu bringen, […]
Fehlerhafte Führung beim VBS: Die SP verlangt vollumfängliche Transparenz
Gestern hat die nationalrätliche Finanzkommission die Armeeführung zu den chronisch auftretenden Führungs- und Finanzproblemen angehört. Die vorgebrachten Antworten waren unzureichend und lassen wenig Hoffnung auf konkrete Verbesserungen in naher Zukunft […]
Der Bundesrat greift den Zivildienst frontal an
Der Bundesrat hat heute sechs Massnahmen vorgestellt, um den Zivildienst zu schwächen. Für die SP Schweiz ist klar: Die vorgebrachten Argumente bezüglich der Armeebestände sind irreführend und die massive Reduktion […]
Bundesrätin Karin Keller-Sutter greift soziale Schweiz frontal an
Die SP Schweiz kritisiert das heute vom Bundesrat vorgestellte Abbaupaket aufs Schärfste. Die verantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter lanciert damit einen Frontalangriff auf die soziale Schweiz. Während Reiche und Grosskonzerne immer […]
Klimafonds-Initiative: Klima schützen, Versorgung sichern
Der Klimaschutz und eine sichere Energieversorgung sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Für die SP Schweiz und die GRÜNEN Schweiz ist deshalb die ablehnende Haltung des Bundesrats zur Klimafonds-Initiative unverständlich. […]
Wichtiger Schritt für die soziale Schweiz: Die Schuldenspirale stoppen!
Der Bundesrat hat gestern seinen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, neue Möglichkeiten zur Schuldensanierung für natürliche Personen zu schaffen. Die […]
Initiative «Blackout stoppen»: Nein zu einer gefährlichen Energiepolitik von gestern
Der Bundesrat hält an einer rückwärtsgewandten Energiepolitik fest: Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» will er das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke aufheben, ohne die Kostenfrage zu klären. Die […]
Milliarden Steuerausfälle: SP bekämpft Systemwechsel bei Wohneigentumsbesteuerung
Der geplante Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung führt zu Steuerausfällen für Bund, Kantone und Gemeinden im Umfang von mindestens 1,7 Milliarden Franken und privilegiert einmal mehr Immobilienbesitzende gegenüber Mieter:innen. Gleichzeitig wird […]
Verbot von Nazi-Symbolen: Ein Sieg für die Demokratie
Der Bundesrat macht einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassideologien: Er gibt das Verbot von Nazi-Symbolen wie Hakenkreuzen und dem Hitlergruss in die Vernehmlassung. Damit setzt er einen […]
Budget 2025: SP sieht rote Linien überschritten, bietet aber weiterhin Hand
Der Nationalrat hat bei den Beratungen zum Budget 2025 die von der SP gezogenen roten Linien überschritten. Besonders die Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit (IZA) und beim Bundespersonal sowie die […]
Kita-Finanzierung: Ständerat erkennt Handlungsbedarf, bleibt aber echte Lösung schuldig
Nach langem Hin und Her hat der Ständerat heute entschieden, auf die Vorlage zur Kita-Finanzierung einzutreten und damit den Handlungsbedarf anzuerkennen. Dass er aber die Programmvereinbarungen streicht und auf qualitätssteigernde […]
SP Schweiz lehnt Frontalangriff auf den Zivildienst ab
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat heute der Vorlage des Bundesrats zugestimmt, die Zivildienstleistende dazu zwingen soll, einen Teil ihrer Dienstzeit in Wiederholungskursen des Zivilschutzes zu absolvieren. Die SP […]
