Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) hat heute der Vorlage des Bundesrats zugestimmt, die Zivildienstleistende dazu zwingen soll, einen Teil ihrer Dienstzeit in Wiederholungskursen des Zivilschutzes zu absolvieren. Die SP Schweiz lehnt diesen Frontalangriff auf den Zivildienst entschieden ab. Statt den Zivilschutz effizient zu stärken, werden der Zivildienst geschwächt und damit unverzichtbare soziale Einsätze gefährdet. Der Nationalrat ist gefordert, diesen Fehlentscheid zu korrigieren.
«Die geplanten Massnahmen würden den Zivildienst nachhaltig schwächen und zentrale Dienstleistungen gefährden – sei es im Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich», sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Zivildienstleistende tragen mit ihrer Arbeit etwa in Altersheimen, Spitälern, Kindergärten oder der Pflege von Naturschutzgebieten wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Dass sie in diesen Einsatzgebieten künftig fehlen, ist nicht zumutbar. Die geplante Verpflichtung, einen Teil der Dienstzeit in Wiederholungskursen des Zivilschutzes zu leisten, ist ineffizient, unverhältnismässig und greift die Solidarität in unserem unser Land an.»
Die SP Schweiz anerkennt die Bedeutung eines gut funktionierenden Zivilschutzes. Doch Analysen zeigen klar: Der Zivilschutz kann seinen Personalbedarf durch interne Massnahmen decken, ohne den Zivildienst zu schwächen. Die Zusammenarbeit zwischen Zivilschutz und Zivildienst ist bereits heute möglich und effizient. Zwang zu Wiederholungskursen ist weder notwendig noch zielführend.
Die SP Schweiz fordert den Nationalrat auf, Verantwortung zu übernehmen und die unnötige und schädliche Gesetzesrevision abzulehnen. Es liegt im Interesse unserer Gesellschaft und der nächsten Generationen, den Zivildienst als eigenständiges, solidarisches Instrument zu bewahren.
