Mitten im VBS-Chaos: Mitte-Rechts weigert sich zu handeln

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat sich gestern und heute mit dem VBS-Chaos befasst. Doch die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission verweigert sich echten Massnahmen und schreibt dem Bundesrat stattdessen lieber […]
Kommission will Schweizer Cannabis-Gesetz

Heute hat die zuständige Kommission für Soziales und Gesundheit (SGK-N) einen historischen Entscheid in Sachen Cannabis-Regularisierung gefällt. Das geplante Cannabisproduktegesetz soll die Gesundheitsrisiken verringern, den Jugendschutz sicherstellen und den Schwarzmarkt […]
Kündigungsinitiative 2.0: SVP will die Schweiz in Europa isolieren

Heute hat der Bundesrat seine Ablehnung der SVP-Kündigungsinitiative 2.0 bekräftigt. Die Initiative würde die Beziehung zu Europa zerstören und die Schweiz isolieren. Eine Annahme hätte ein Ende der bilateralen Abkommen, […]
Gesundheitskommission will Zwei-Klassen-Medizin

Die Mitte-Rechts-Mehrheit in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) lanciert einen Angriff auf ältere Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit tiefen Einkommen. So stimmt sie der […]