Der Bundesrat hat heute die ausgehandelten Abkommen mit der EU und den innenpolitischen Kompromiss mit den Sozialpartnern zum Vertragspaket Bilaterale III in die Vernehmlassung geschickt. Die SP Schweiz begrüsst dieses Paket: Es erlaubt der Schweiz eine Stabilisierung sowie Weiterentwicklung unserer Beziehungen zur EU und schafft Rechtssicherheit. Für die SP ist klar: Der Kompromiss der Sozialpartner ist eine solide Grundlage für ein mehrheitsfähiges Gesamtpaket, das nicht verzögert oder geschwächt werden darf.
Angesichts der aktuellen Weltlage sind stabile Beziehungen zur EU für die Schweiz zentraler denn je. Die EU ist unsere wichtigste wirtschaftliche und politische Partnerin. «Mit dem vorliegenden Kompromiss sichern wir Arbeitsplätze in der Schweiz und stellen sicher, dass insbesondere beim Lohnschutz keine Abstriche gemacht werden», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Das ist ein Erfolg für alle Menschen in unserem Land.»
Eine heute vom Bundesrat veröffentlichte Studie zeigt, dass der Wegfall der Binnenmarktabkommen und der Assoziierung an den EU-Forschungsabkommen bis 2045 eine erhebliche Schwächung der Schweizer Volkswirtschaft zur Folge hätte. So läge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in 20 Jahren fast 5 Prozent tiefer – was einem Einkommensverlust von 2500 Franken pro Person entspräche. Die BIP-Verluste würden sich von 2028 bis 2045 auf etwa 520 Milliarden Franken oder ein halbes Jahres-BIP der Schweiz belaufen.
Die SP Schweiz fordert FDP, Mitte und die Wirtschaftsverbände auf, jetzt gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und sich klar hinter das Stabilisierungspaket zu stellen. «Wir dürfen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen, insbesondere beim Lohnschutz», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz.
Die SP wird die Vernehmlassung nutzen, um das vorliegende Paket im Detail zu analysieren. Gerade im Strom- und Bahnbereich wird sie sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Service public garantiert bleibt und Versorgungssicherheit sowie Klimaschutz vorangebracht werden.
