Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) hat die Bilateralen III beraten – und einen Teil der Massnahmen zum Lohnschutz gestrichen. Damit greift sie die Lohnabhängigen frontal an – und stellt sich bei der Kaution zusätzlich gegen das Verhandlungsergebnis mit der EU. Die SP Schweiz fordert FDP und Mitte auf, im Ständerat Verantwortung zu übernehmen und diese Entscheide zu korrigieren.
Der Bundesrat hat im Rahmen der Bilateralen III ein Lohnschutzpaket vorgelegt, das Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bund nach langen Verhandlungen gemeinsam ausgehandelt haben. «Dieses Paket wird von der Mehrheit der Sozialpartner getragen und schützt die Löhne in der Schweiz wirksam – im Rahmen des Gesamtpakets mit der EU», sagt Ständerätin Eva Herzog.
Heute hat die WAK-S zentrale Elemente daraus herausgebrochen – allen voran die verschärfte Subunternehmerhaftung, die Firmen für Lohndumping bei ihren Subunternehmen geradestehen lässt und als Gegenstück zur gelockerten Kaution ausgehandelt worden war. Gestrichen hat sie auch den Kündigungsschutz für Personalvertretungen, für jene also, die in den Betrieben hinschauen, ob die Löhne stimmen. Bei der Kaution wiederum hält die Kommission an der alten Regelung fest: Die Bilateralen III sehen vor, dass die Schweiz sie nur noch von fehlbaren ausländischen Firmen verlangen kann, die WAK-S will sie weiterhin auch von jenen, deren Löhne nie beanstandet wurden. Damit bricht sie nicht nur den Kompromiss der Sozialpartner, sondern das Verhandlungsergebnis mit der EU.
«Wer so politisiert, riskiert das Gesamtpaket. In einer international höchst unsicheren Lage müssen wir unsere Beziehungen zur EU festigen und weiterentwickeln – und nicht aufs Spiel setzen», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «FDP und Mitte haben es in der Hand, die Entscheide im Ständerat zu korrigieren. Tun sie es nicht, nehmen sie das Scheitern der Bilateralen III bewusst in Kauf – auf dem Buckel der Lohnabhängigen.»
