Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repression durch das Regime ausgelöst. Die Zivilbevölkerung ist auf internationale Solidarität und Hilfe angewiesen. Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat, die EU-Sanktionen gegen den Iran vollständig zu übernehmen, die Fact-Finding-Mission der UN zu unterstützen und iranische NGO, unter anderem auch finanziell, zu unterstützen.
«Die SP Schweiz spricht den Demonstrierenden im Iran ihre Solidarität aus», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP. «Aufgrund der Abschaltung des Internets und der Kappung von Telefonleitungen gelangen kaum noch Informationen nach aussen, die genaue Anzahl der toten Demonstrierenden ist unklar. Klar ist aber, dass das Regime brutal und gezielt gegen Zivilist:innen vorgeht, die einen Systemwechsel fordern. Die Schweiz muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft reagieren.»
Schon 2022 gingen die Menschen im Iran auf die Strasse, um gegen den Mord der Regierung an Jina Mahsa Amini zu protestieren. «Leider hat das Regime auch damals mit Gewalt auf die Proteste reagiert. Und leider hat die Schweiz zu wenig getan», führt SP-Nationalrätin Farah Rumy aus. «Es muss sich etwas ändern: Wir fordern vom Bundesrat, dass er endlich die EU-Sanktionen gegen die iranische Regierung vollständig übernimmt – wie bereits 2022 vom Nationalrat gefordert – und jegliche Umgehungsmöglichkeiten durch den Schweizer Finanzplatz verunmöglicht. Zudem soll der Bund die bestehende Fact-Finding-Mission sowie den UN-Sonderberichterstatter aktiv politisch und finanziell unterstützen und sich für die Weiterführung des Mandats einsetzen. Nur so können belastbare Beweise gegen die Regierung gefunden werden, die eine konsequente Reaktion auf Straftaten erlauben. Um die Zivilbevölkerung vor Ort zu helfen, muss der Bundesrat zusätzlich iranischen Nichtregierungsorganisationen finanziell und auch mit anderen Massnahmen zur Seite stehen.»
