Die bürgerliche Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) will der Post verbieten, zeitgemässe digitale Infrastrukturen und Dienstleistungen anzubieten und sie so im 20. Jahrhundert festhalten. Mit dem heute präsentierten Umsetzungsentwurf der parlamentarischen Initiative Grossen (23.462) sollen digitale Entwicklungen im Keim erstickt werden. Für die SP Schweiz ist klar: Die Post muss weiterhin eigene digitale Angebote bereitstellen dürfen – das ist entscheidend für Unabhängigkeit, Innovation und den Service public.
«Der heutige Frontalangriff auf die Post ist innovationsfeindlich, schadet dem Gewerbe sowie den KMU und schwächt den Service public», sagt Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der SP Schweiz. «Hätte die Post schon früher so wenig Spielraum gehabt, gäbe es wohl kein TWINT – und wir wären im Zahlungsverkehr auf US-Datenkraken wie Apple und Google angewiesen. Das zeigt, wie wichtig digitale Dienstleistungen der Post gerade auch für kleinere Unternehmen sind.»
Während die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) an einer Revision des Postorganisationsgesetzes (POG) arbeitet, prescht die WAK-N vor und will den Leistungsauftrag der Post massiv einschränken: Die Post dürfte künftig ausserhalb des klassischen Brief- und Paketgeschäfts kaum noch digitale oder innovative Angebote entwickeln. Die geplante neue Berechnung des Quersubventionierungsverbots würde zudem zu grosser Rechtsunsicherheit führen, weil die Post nicht mehr klar wüsste, welche Angebote noch erlaubt sind und welche nicht.
«Es ist unsäglich, die Post in der heutigen Zeit derart ohne Not zu schikanieren», sagt Jacqueline Badran. «Die Bürgerlichen fordern mehr digitale Autonomie und warnen vor Abhängigkeit von internationalen Technologiekonzernen. Gleichzeitig verweigern sie den eigenen Institutionen – wie der Post – den Schritt ins 21. Jahrhundert. Dabei müssten wir genau das Gegenteil tun: Den Leistungsauftrag der Post gezielt auf digitale Angebote ausweiten. Denn es ist klar, dass physische Briefe irgendwann der Vergangenheit angehören werden.»
Klar ist: Wird dieser Fehlentscheid nicht im Parlament korrigiert, wird es die Stimmbevölkerung tun. Diese hat bereits mit der Ablehnung der privaten E-ID gezeigt, dass sie keine Abhängigkeit von privaten Anbietern oder internationalen Tech-Konzernen will – gerade wenn es um sensible Daten geht.
