Bürgerliche Gesundheitspolitik: Ein Angriff auf chronisch Kranke

Wenn es nach dem rechtsbürgerlichen Parlament geht, sollen Krankenversicherungskosten auf chronisch Kranke und Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen abgewälzt werden. Die SP hält dagegen.

Von Rita Schmid und Dominique Hausser, Co-Präsidium SP 60+

Steigende Krankenkassenprämien gehören zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Das profit- und wettbewerbsorientierte Gesundheitssystem ist krank. Die Kosten werden skrupellos auf die Versicherten abgewälzt, anstatt den Blick auf die Fehlanreize im Gesundheitssystem zu richten.

Die Mehrheit im Parlament will zulasten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Prämienkosten senken, in dem sie auf chronisch Kranke abgewälzt werden. Dies zeigen die jüngsten Entscheide. National- und Ständerat haben die Mindestfranchise der Grundversicherung, die heute 300 Franken beträgt, erhöht – und die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) will eine Spitalnotfallpauschale von 50 Franken einführen.

Es droht Zwei-Klassen-Medizin

Das sind politische Entscheidungen gegen die Schwächsten und Schritte zur Zwei-Klassen-Medizin. Die Erhöhung der Mindestfranchise und die Notfallpauschale treffen chronisch Kranke, finanziell Schwächere und ältere Menschen. Schon heute verzichtet jede fünfte Person in der Schweiz aus finanziellen Gründen auf medizinische Leistungen. Werden solche hinaus-geschoben, steigt das Risiko, dass die Gesundheitsprobleme grösser und die Behandlungen aufwändiger und teurer werden.

Es ist an der Zeit, Diskussionen und Debatten darüber zu führen, wie das zersplitterte und unübersichtliche Gesundheitssystem mit seinen öffentlichen und privaten Akteur:innen und den vielen Zielkonflikten konsequent als Service public ausgerichtet wird. Gesundheitsleistungen sind öffentliche Aufgaben, die nicht profitorientiert sein dürfen. Deren Finanzierung muss solidarisch und umverteilend sein. Die Organisation des Gesundheitssystems einschliesslich der Betreuung und der Prävention müssen nach der Logik eines Service public funktionieren.

SP 60+ lanciert Diskussion

Die SP60+ hat sich zum Ziel gesetzt, im Schwerpunktthema «Das Gesundheitssystem ist ein Service public» innerhalb der SP eine Diskussion darüber zu lancieren, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen wir in der Schweiz zu einer Gesundheitspolitik finden, die allen Menschen, unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrem Wohnort und ihrem Gesundheitszustand einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen gewährleistet.

Auf zur Mitgliederkonferenz

Die Mitgliederkonferenz der SP60+ am 13. Juni in Bern befasst sich mit dem Thema «Das Gesundheitssystem ist ein Service public». Mit ihren 3500 Mitgliedern setzt sich die SP60+ für die Anliegen der heutigen und künftigen älteren Menschen in der Schweiz ein. Sie legt grossen Wert auf Generationensolidarität. Die Mitgliedschaft bei der SP 60+ kostet dich nichts. Voraussetzung ist eine Mitgliedschaft bei der SP Schweiz. Weitere Informationen auf www.sp60plus.ch

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