Die bürgerlichen Parteien haben sich in der Wirtschaftskommission des Nationalrats durchgesetzt, um den hohen Einkommen Steuersubventionen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken zu schenken. Indem sie die Progressivität der direkten Bundessteuer verringern, stellen sie die Solidarität des gesamten Steuersystems in Frage. Gleichzeitig greifen sie das Arbeitsrecht frontal an: Künftig soll es möglich sein, unter dem Vorwand der Homeoffice-Arbeit bis zu 17 Stunden am Tag zu arbeiten. Damit setzen sie die Angestellten weiter unter Druck und ihre Gesundheit aufs Spiel.
«Die Antwort der bürgerlichen Parteien auf die Kaufkraft-Krise: Spitzenverdienende sollen neu bis zu 800 Millionen Franken Steuersubventionen pro Jahr erhalten. Das ist ein Hohn gegenüber allen, die gerade nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen“, sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Mit ihrem Entscheid stellen die bürgerlichen Parteien die Solidarität des föderalen Steuersystems und das Grundprinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in Frage. Es ist die Bevölkerung, die den Preis für diesen Steuerausfall und die damit verbundenen Kürzungen zahlen wird.»
Mit der Unterstützung der parlamentarischen Initiative der SVP zum Abbau der «warmen Progression» bei der direkten Bundessteuer folgen die bürgerlichen Parteien den Forderungen der Wirtschaftslobby ohne mit der Wimper zu zucken. «Unter dem Vorwand, die Mittelklasse zu entlasten, belastet die bürgerliche Mehrheit die Bundeskasse mit mehreren hundert Millionen Franken. Das ist angesichts der prekären Haushaltslage des Bundes eine fahrlässige Steuerpolitik», fügt Céline Widmer hinzu.
Arbeiten wird bald 17 Stunden am Tag?
In der WAK-N haben die bürgerlichen Parteien zudem eine massive Schwächung der Arbeitsbedingungen von Angestellten unterstützt. Indem sie die parlamentarische Initiative der FDP zur Arbeit im Homeoffice angenommen haben, öffnen sie die Tür für 17-Stunden-Arbeitstage und zusätzliche Sonntags- und Nachtarbeit. «Eine Neuregelung des Homeoffice wird vorgeschoben, um einen Totalangriff auf das Arbeitsgesetz zu starten. Erst jüngst haben sich die Sozialpartner auf Lockerungen geeinigt, um betroffenen Branchen entgegen zu kommen. Unnötigerweise will die Politik das komplett übersteuern», bedauert SP-Nationalrat David Roth.
Die Schweiz hat bereits die längsten Arbeitswochen und flexibelsten Arbeitsbedingungen in Europa. «Diese Vorschläge sind brandgefährlich für die Gesundheit der Angestellten und laufen – entgegen den Behauptungen der Befürworter:innen – einer besseren Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben zuwider», sagt David Roth. Alle relevanten Studien haben gezeigt, dass der Stress am Arbeitsplatz bereits erheblich zugenommen hat. «Wenn der Ständerat dies nicht wieder rückgängig macht, droht eine Eskalation statt die dringend nötige Einigkeit im Bereich des Lohn- und Arbeitnehmendenschutz.»
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