Der Bundesrat hat heute ein Verhandlungsmandat mit den USA vorgestellt, ohne klar gegen die Erpressungstaktiken von US-Präsident Trump Stellung zu beziehen. Die SP Schweiz kritisiert diese Strategie, welche die politische Spaltung fördert. Sie fordert vielmehr eine starke, gemeinsame Antwort auf die Trumpschen Manöver durch mehr Zusammenarbeit mit der EU, um Demokratie und Völkerrecht zu schützen.
«Der Bundesrat beugt sich den Methoden Trumps, anstatt dessen Erpressungspolitik klar zu benennen. Zudem bleibt unklar, was die Schweiz im Gegenzug konkret von den USA erhalten soll», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Dass der Bundesrat die Gelegenheit nutzt, um die Deregulierung der Schweizer Wirtschaft voranzutreiben und dem bürgerlichen Lager zu ermöglichen, seine politische Agenda durchzusetzen, ist inakzeptabel.»
Mit diesem Verhandlungsmandat verfolgt der Bundesrat eine isolierte, kurzsichtige Geheimdiplomatie und beteiligt sich aktiv an Trumps Spaltungspolitik. «Vielmehr braucht es eine gestärkte Zusammenarbeit mit der EU, um endlich eine gemeinsame, starke Antwort im Rahmen des internationalen Handelsrechts auf diese Erpressungspolitik zu geben», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Im aktuellen geopolitischen Kontext ist dies der einzige Weg, um demokratische Werte und das Völkerrecht wirksam zu verteidigen.»
