Bundesrat Parmelin muss Impf-Patente sofort freigeben

Impf-Patente verhindern, dass ärmere Länder die entsprechendenCovid-Impfstoffe produzieren dürfen. Konsequenz: Mehr Pandemie-Tote, mehr gefährliche Mutationen. Bundesrat Parmelin muss nun sofort handeln und die Schweizer WTO-Delegation anweisen, sich nicht länger gegen die Freigabe dieser Patente zu sperren.

Um die Produktion der Vakzine in Entwicklungsländern zu beschleunigen und einen weltweit gerechteren Zugang zu Covid-19-Impfstoffen zu ermöglichen, verlangt die SP schon seit Monaten die Aufhebung des Patentschutzes – wie ihn nun sogar die USA fordern. Die Schweiz darf nicht länger als Handlangerin der Pharmakonzerne im Abseits stehen. Bereits haben Tausende Personen den SP-Appell unterschrieben, der den Bundesrat zum Handeln auffordert.

«Die Rettung von Menschenleben muss mehr zählen als die Profite der Pharmakonzerne», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wir dürfen im Kampf gegen die Pandemie die Interessen einzelner Konzerne nicht stärker gewichten, als den solidarischen, schnellen und günstigen Zugang zu Impfungen für alle Menschen weltweit. Schliesslich konnten die Impfstoffe nur dank Kooperation und staatlicher Förderung so rasch entwickelt und zugelassen werden», erklärt Fabian Molina, Nationalrat ZH.

Die Schweiz muss ihre globale Verantwortung als einer der weltweit bedeutendsten Konzernstandorte wahrnehmen und darf sich im Rahmen der WTO nicht länger gegen die Freigabe aussprechen. Seit Beginn der Pandemie hat die SP mehrfach entsprechende Vorstösse in beiden Räten eingereicht. Immer wieder hat die SP für die Freigabe der Patente und für mehr internationale Solidarität plädiert. Diese internationale Zusammenarbeit ist auch im Interesse reicher Länder wie der Schweiz: Erst wenn die Bevölkerungen aller Weltregionen ausreichend durch Immunität gegen das Virus geschützt sind, kann eine weitere, unkontrollierte Verbreitung der Krankheit gestoppt und das Risiko weiterer Mutationen reduziert werden.