Heute hat der Bundesrat die Eckwerte für das neue CO2-Gesetz vorgestellt. Unter anderem will er die CO2-Abgabe für die Sektoren Gebäude und Verkehr abschaffen und durch ein Emissionshandelssystem ersetzen. Statt relevante Bereiche wie den Finanzsektor anzugehen, verzichtet die Schweiz auf ihr wirksamstes Klimainstrument. Für die SP Schweiz ist klar: Die heute präsentierten Massnahmen reichen zur Bekämpfung der Klimakrise nicht aus. Die SP setzt sich weiterhin konsequent für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik ein.
«Mit der Abschaffung der CO2-Abgabe schafft Bundesrat Albert Rösti das wirksamste und sozial gerechteste Instrument unserer Klimapolitik ab», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Die Abgabe setzt ein klares Preissignal, belastet die Grossverschmutzer stärker, wird zu zwei Dritteln direkt an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt und lenkt Investitionen rasch in klimafreundliche Technologien.» Statt dieses bewährte Instrument weiterzuentwickeln, setzt der Bundesrat auf Emissionshandel – komplexer, anfällig für Schlupflöcher und mit geringerer Lenkungswirkung –, der vor allem die Grossemittenten begünstigt. «Das sendet die falschen Signale, schwächt die Planungssicherheit und wirft die Schweiz beim Klimaschutz zurück», sagt SP-Nationalrätin Gabriela Suter.
Während Extremwetterereignisse zunehmen und sich verschärfen, verkennt Umweltminister Rösti die Dimension der grössten Herausforderung unserer Zeit. «Diese Politik gefährdet Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung, untergräbt das Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Netto-Null bis 2050 und stellt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vertragsstaat des Pariser Klimaabkommens infrage», sagt SP-Nationalrat Jon Pult.
Klar ist: Gerade in einer Zeit, in der Autokraten weltweit Klimapolitik zurückbauen und sich aus internationalen Abkommen zurückziehen, muss die Schweiz mehr denn je Verantwortung übernehmen und vorangehen. Die SP Schweiz wird darum weiterhin für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik kämpfen – unter anderem mit der Klimafonds-Initiative und der Finanzplatz-Initiative.
