Der Bundesrat hat heute das Abbaupaket 27 verabschiedet. Die wenigen vorgenommenen Korrekturen sind reine Augenwischerei. Die SP Schweiz lehnt das Paket entschieden ab – es geht zulasten von Rentnerinnen und Rentnern, Gewaltbetroffenen, Menschen in Ausbildung, Kulturschaffenden sowie der Bevölkerung im globalen Süden. Statt Abbau braucht es eine Reform der Schuldenbremse und wirksame Massnahmen auf der Einnahmeseite.
Zwar sind die Kürzungen im Paket geringfügig kleiner, dennoch ändert dies am Grundproblem nichts: Der Bundesrat hält an einer ideologisch getriebenen Abbaupolitik fest. «Die Krankenkassenprämien steigen, die Kaufkraft steht unter Druck, die Militärausgaben schiessen in die Höhe. Trotzdem zieht der Bundesrat seinen Abbaukurs durch – zulasten von Kaufkraft, Gleichstellung und Klimaschutz», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Diese verantwortungslose Finanzpolitik muss ein Ende haben.»
Die SP Schweiz hat in ihrem Zukunftspapier aufgezeigt, wie auf der Einnahmeseite gehandelt werden kann: für gesunde Staatsfinanzen, die nötige Investitionen ermöglichen und die Mittelklasse entlasten. «Angesichts der Finanzperspektiven des Bundes ist das Abbaupaket in dieser Form unnötig», erklärt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Statt eines fehlgeleiteten Projekts, das Rentnerinnen und Rentner, Gewaltbetroffene, Kulturschaffende, Menschen in Ausbildung und die Bevölkerung im globalen Süden hart trifft, braucht es eine Reform der Schuldenbremse und endlich Massnahmen auf der Einnahmeseite.»
Die SP Schweiz wird weiterhin mit aller Kraft gegen dieses Abbaupaket kämpfen.
