Steuergeschenke für Vermögende – Rentenabbau für die grosse Mehrheit der Bevölkerung: Das ist der Plan der bürgerlichen Mehrheit bei der unnötigen Abschaffung der Verrechnungssteuer und der Abbau-Vorlage AHV 21,
Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Rund 30 Frauen in der Schweiz dürfen künftig in Öffentlichkeit keinen Niqab mehr tragen. Die SP Frauen* Schweiz akzeptieren selbstverständlich den Entscheid. Sie bedauern aber, dass
Das heutige klare Nein zum E-ID-Gesetz ist ein starkes Votum für den Service public: Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung will, dass die elektronische Identität von der öffentlichen Hand ausgestellt werden muss,
Wir haben einen historischen Abstimmungssonntag erlebt. Die SP ist sehr erfreut über diesen hoch erfreulichen Abstimmungssonntag, an dem die Linke bei fast allen Vorlagen gewonnen hat. Dieser Sonntag ist ein
Der Bundesrat hat heute entschieden, die Volksabstimmung vom 17. Mai zu verschieben. Es ist bedauerlich, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit genommen wird, auch in Krisenzeiten ihre demokratischen Rechte
Die klare Zustimmung zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, die von der SP angestossen wurde, ist ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Nun braucht es eine effiziente Umsetzung der Vorlage. Ausserdem fordert
Seit Monaten geht die Schweizer Jugend auf die Strasse. Sie demonstriert für Klimagerechtigkeit. Und sie fordert die institutionelle Politik auf, die Bekämpfung der Klimakrise endlich zur höchsten Priorität zu erklären.
Eines vorweg: Die Waffenrechtsvorlage geht mir zu wenig weit. Es fehlt darin ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen. Die Anpassungen, über die wir am 19. Mai abstimmen,
Der Umgang mit dem Boden in der Schweiz ist verschwenderisch. Weil das Bauland immer weiter vergrössert wird, schreitet die Zersiedelung voran. Mit dem Nein zur «Zersiedelungsinitiative» wurde eine Chance verpasst,
Die Schweizer Stimmbevölkerung ist heute in beiden eidgenössischen Vorlagen der Parole der SP gefolgt. Die SP freut sich über die klare Zustimmung zum Geldspielgesetz. Dieser Entscheid stellt sicher, dass der
Die SP sagt am 14. Juni Ja zur Reform der Erbschaftssteuer, zur Stipendieninitiative und zum Radio- und Fernsehgesetz. Zur Verfassungsbestimmung über die Präimplantationsdiagnostik hat die Basis Stimmfreigabe beschlossen.Ausserdem: Sozialhilfe –
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Zentralsekretariat
Theaterplatz 4
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