
Für eine engagierte Schweiz
Die Konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit
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Menschen in der SP
Die Konferenz vom 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock zum Frieden in der Ukraine ist ein Erfolg der Schweizer Aussenpolitik. Auf dem Gipfel ging es nicht darum, einen Frieden mit
Die SP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Bundesrat die gefährliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP ohne Gegenvorschlag ablehnt. Mit dieser Rückkehr zur Kontingentspolitik fährt die SVP erneut einen frontalen Angriff
Der Bundesrat hat heute entschieden, dass er einen Teilbeitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auszahlen will. Für die SP Schweiz ist es angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Gaza unverständlich, dass
Der Bundesrat schiebt den Entscheid über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA auf die lange Bank. Leidtragende sind die Menschen vor Ort in Gaza, die dringend auf
Nach monatelangem Warten hat der Bundesrat heute entschieden, dass für den Wiederaufbau der Ukraine 1,5 Milliarden Franken bis 2028 vollständig aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit (IZA) abgezogen werden sollen.
Am Samstag, 23. März 2024, hat die Delegiertenkonferenz der SP Migrant:innen in Bern stattgefunden. Im Zentrum der gut besuchten Versammlung standen die bevorstehenden Europawahlen, zu denen auch eine Resolution verabschiedet
Die SP Schweiz nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Bundesrat das endgültige Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) beschlossen hat und damit die Verhandlungen zu den Bilateralen III beginnen
Die SP Schweiz begrüsst es, dass eine grosse Mehrheit der APK-N dem Verhandlungsmandat für die künftigen Beziehungen Schweiz-EU zugestimmt hat. Wichtige SP-Anträge im Bereich Lohnschutz, Personenschienenverkehr und Strom wurden dabei
Die SP Schweiz ist überzeugt: Die Normalisierung und Vertiefung der Beziehungen mit der EU liegt im Interesse der Schweiz und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie unterstützt deshalb den Bundesrat in
Sehr geehrte Medienschaffende Der Bundesrat hat angekündigt, bis Ende Jahr das Verhandlungsmandat mit der EU zu präsentieren. Die SP Schweiz setzt sich für eine Normalisierung und die Vertiefung der Beziehungen
Der heute von der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) veröffentlichte Bericht über die Umsetzung von Wirtschaftssanktionen übt deutliche Kritik. Bei der Begleitung und Überwachung der Sanktionen habe es dem SECO an
Die SP Schweiz begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU) endlich zu einem Ende bringt und eine weitere Stabilisierung sowie Vertiefung der Beziehungen zur EU in
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