Die SP begrüsst den Entscheid der Initiantinnen und Initianten, die RASA-Initiative zurückzuziehen. Die RASA-Initiative hat ihr Ziel, nämlich einen Weg aus der europapolitischen Sackgasse zu finden, erfüllt. Nicht zuletzt dank
Nachdem der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative verzichtet, sind die Chancen für einen solchen gesunken. Grundsätzlich ist die SP noch immer offen für einen Gegenvorschlag, sollte jedoch keiner zustande
Mit dem Umsetzungsgesetz zum Artikel 121a hat das Parlament den Widerspruch zwischen Verfassung und Bilateralen aufgelöst. Die nächsten Aufgaben bestehen darin, den Schutz der hiesigen Arbeitnehmenden auszubauen und das Verhältnis
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
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