In faktischer Überschreitung ihrer Kompetenzen hat die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) die Verordnung zum Krankenkassen-Aufsichtsgesetz (KVAV) verwässern lassen. Das ist demokratiepolitisch skandalös, denn Verordnungen sind Sache des Bundesrats. Es ist
Auf Druck der Kassenlobby versuchen die bürgerlichen Parteien, das Inkrafttreten des Aufsichtsgesetzes über die Krankenkassen (KVAG) zu verhindern. Dabei hatten sie noch im Herbst 2014 die öffentliche Krankenkasse mit dem
Hier sammeln wir für Volksinitiativen und Referenden sowie Petitionen Unterschriften – bitte unterschreibe auch Du! Merci.
Sozialdemokratische Partei der Schweiz
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