«Dass der Bundesrat die Massnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit und Firmenkonkursen vorzeitig ausser Kraft setzen will, macht uns grosse Sorgen», sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Betroffen sind etwa Inhaberinnen und Inhaber von Kleinstbetrieben und KMU oder auch Tausende Selbstständige im Kultursektor, die wegen des Veranstaltungsverbots unzählige Aufträge verloren hatten.»
Die SP fordert den Bundesrat daher eindringlich auf, folgende Unterstützungsleistungen bis mindestens zur Herbstsession 2020 der Eidgenössischen Räte weiterzuführen: Direkt und indirekt betroffene Selbstständigerwerbende sollen über den 16. Mai 2020 hinaus anspruchsberechtigt bleiben. Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie Lernende und befristet Beschäftigte und Beschäftigte auf Abruf sollen weiterhin Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben. «Das sind die kostengünstigsten und effizientesten Massnahmen, um Wirtschaft und Konjunktur zu stabilisieren, sowie Konkurse und Arbeitslosigkeit zu verhindern», sagt Jacqueline Badran.
Weiter soll insbesondere die Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung verlängert werden. Bei den ALV-Leistungen braucht es zudem Massnahmen, mit welchen Aussteuerungen und soziale Härtefälle vermieden werden können.
Internetgiganten fair besteuern
Von der Coronakrise massiv profitiert haben derweil die grossen ausländischen Digitalkonzerne wie Amazon, Google oder Netflix. «Diese sollen endlich auch für ihre Tätigkeiten in der Schweiz besteuert werden», sagt SP-Nationalrat Samuel Bendahan. Seine Parlamentarische Initiative verlangt die Einführung einer Abgabe auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Internetriesen, die ihre in der Schweiz erzielten Gewinne nicht hier versteuern.
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