Der Rentenabbau von rechts wird an der Urne scheitern

Die Befürchtungen sind eingetroffen: Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und Grünliberalen hat im Nationalrat die Erhöhung des Rentenalters auf 67 durchgesetzt und die längst überfällige Anhebung der AHV-Renten verweigert. Anstatt die effiziente und solide AHV zu stärken, werden Milliarden in die marode und teure 2. Säule gesteckt. Bleibt es dabei, ist die Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zum Scheitern verurteilt.

Die Erhöhung des Rentenalters auf 67 wurde aus dem Gesamtprojekt Altersvorsorge 2020 in eine separate Vorlage ausgegliedert. Damit ist das Rentenalter 67 faktisch tot. Falls es überhaupt den parlamentarischen Prozess übersteht, wird die SP das Rentenalter 67 in der Volksabstimmung frontal bekämpfen und hat nicht den geringsten Zweifel, dass sie damit erfolgreich sein wird.

Auch der Rest der Altersvorsorge 2020 wird es an der Urne sehr schwer haben. Denn der Nationalrat hat den Kompromissvorschlag des Ständerats abgelehnt, die AHV-Renten um 70 Franken zu erhöhen. Stattdessen wird die ineffiziente und auf Treibsand gebaute 2. Säule mit 4,5 Milliarden Franken aufgebläht.

Dies geht auf Kosten der Jungen und der Frauen. Die Jungen müssen massiv mehr zahlen, bei einem Jahreslohn von 70’000 Franken steigen die jährlichen Lohnbeiträge um 1’500 Franken pro Jahr. Den Frauen wird die Kompensation für die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 verwehrt. Dabei sind gerade Frauen, die oft Teilzeit arbeiten und kaum Kapital in der 2. Säule ansparen können, auf eine starke AHV angewiesen.

Unter dem Strich resultiert ein teurer Sozialabbau: Länger arbeiten und dafür erst noch mehr bezahlen. Darum hat die SP die von FDP, SVP und GLP verunstaltete Altersvorsorge 2020 in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Sie hofft darauf, dass der Ständerat an seinem ausgewogenen Kompromiss festhält. Kommen die Rechten mit ihrem teuren und unseriösen Last-Minute-Konzept durch, wird die SP dieses an der Urne vehement bekämpfen.

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