Trotz einer äusserst kritischen Vernehmlassung hält der Bundesrat an seinem Vorhaben fest, die Mehrwertsteuer für die Armeefinanzierung zu erhöhen. Für die SP Schweiz ist klar: Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte über zwölf Jahre für eine zusätzliche Aufrüstung ist falsch. Die Armee muss sich auf reale Bedrohungen konzentrieren und ihre fehlgeleiteten Beschaffungsprojekte stoppen, deren Kosten immer weiter aus dem Ruder laufen.
Der Bundesrat hat heute bestätigt, dass er die zusätzliche Aufrüstung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte über einen Zeitraum von zwölf Jahren finanzieren will. «Die Antworten auf die Vernehmlassung waren äusserst kritisch. Trotzdem hält der Bundesrat an seinem Kurs fest», sagt SP-Nationalrätin Linda De Ventura. «Das ist unverantwortlich: Der Bundesrat weiss genau, dass diese Vorlage so nicht durchs Parlament kommen wird. Er schiebt die ganze Verantwortung, eine mehrheitsfähige Finanzierungslösung zu finden, damit einfach dem Parlament zu. Für uns ist klar: sowohl die vom Bundesrat vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung als auch eine Finanzierung über pauschale Budgetkürzungen lehnen wir ab», so De Ventura weiter.
Gestern hat zudem die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats beschlossen, das Armeebudget für Rüstungsgüter um 500 Millionen Franken zu erhöhen. Zudem will sie weitere 400 Millionen Franken für die F-35 bereitstellen. Für die SP Schweiz sind diese Entscheide verantwortungslos und realitätsfremd. Die Sicherheitspolitik muss sich auf die aktuellen Bedrohungen konzentrieren – auf Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Raketen und den Schutz kritischer Infrastrukturen – und darf nicht einfach weitere Milliarden verschleudern.
In den vergangenen Wochen haben diverse Medien berichtet, wie Russland sich in die Abstimmungskampagne zur SVP-Neutralitätsinitiative einmischt. Gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes hat Russland seine Aktivitäten im Bereich Einflussnahme und Desinformation sogar verstärkt. «Es ist die Bekämpfung solcher Einflussnahmen, in die wir investieren müssen – nicht in teure US-Tarnkappenbomber, die einen Misserfolg nach dem anderen produzieren», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Auch für das Patriot-Programm muss eine europäische Alternative gefunden werden. Statt auf Vorrat Milliarden für Kriege von gestern auszugeben, könnten die dadurch frei werdenden Mittel die Sicherheit der Bevölkerung tatsächlich stärken.»
