Der Bundesrat hat heute seine Absicht bekräftigt an der Beschaffung des F-35 festzuhalten – trotz der klaren Haltung der USA zum Fixpreis und den damit verbundenen Mehrkosten. Die SP Schweiz fordert den Bundesrat auf, endlich die Realität dieses kompletten Fiaskos anzuerkennen, den Kauf des F-35 sofort zu stoppen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach Alternativen zu suchen.
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass die USA nicht bereit sind, ihre Position zum Fixpreis der F-35 zu überdenken. Die Mehrkosten könnten laut Verteidigungsminister Martin Pfister bis zu 1,3 Milliarden Franken betragen – deutlich mehr als die von der Bevölkerung knapp genehmigte Obergrenze von 6 Milliarden. «Dieses jüngste Ereignis in einer langen Reihe von Problemen rund um die F-35-Beschaffung zeigt einmal mehr, dass dieser Kauf sofort gestoppt werden muss», erklärt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe ist nichts als Augenwischerei.»
Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien haben mehrfach betont, dass es sich beim F-35-Kauf um einen Fixpreis handelt. Nach der heutigen Ankündigung ist klar, dass die Stimmbevölkerung damals hinters Licht geführt wurde, da ihr für 6 Milliarden Franken eine komplette Kampfjetflotte in Aussicht gestellt wurde. «Wir fordern, dass die Stimmbevölkerung erneut über den F-35-Kauf entscheiden kann und diese Beschaffung nach falschen Versprechen nicht einfach durch die Hintertür durchgedrückt wird», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
