Die Mär vom Luftwaffen-Grounding
Am Gründonnerstag sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer in der Sendung «Forum» auf Radio SRF 1: «Wenn wir den Gripen nicht kaufen, haben wir ab 2025 schlicht keinen Flieger mehr». Es war sein allererster Satz in dieser Radio-Debatte, als wollte er es auf gar keinen Fall verpassen, ihn zu sagen.
In der «Arena» gab Armeechef Blattmann seinem Chef – um im Jargon zu bleiben – Feuerschutz und erklärt die Diskrepanz: Kaufen wir den Gripen nicht, so die Argumentation, würden die F/A-18 stärker beansprucht und entsprechend schneller verschlissen. Rund fünf Jahre, so die Rechnung des VBS. Deshalb 2025 statt 2030. Davon steht in den Erläuterungen des Bundesrats kein Wort.
Kurz zuvor müssen die Kampfjet-Fans gemerkt haben, dass ihre ursprüngliche Argumentation nicht verfängt – weil sie ihnen verunmöglicht, eine Sachvorlagefrage zu einer Schicksalsfrage für die Luftwaffe aufzubauschen. Denn auch mit den F/A-18 hat die Schweiz eine gut ausgerüstete, die – das wurde vom VBS wiederholt bestätigt – den Luftpolizeidienst problemlos gewährleisten kann.
Die Salami-Taktik der Befürworter
Um diesem Dilemma zu entfliehen, müssen die F/A-18 schlechtgeredet und ihre Ausmusterung Schritt für Schritt in möglichst nahe Zukunft verschoben werden. Entsprechend kam es vor rund zwei Wochen zum Umschwenken mit folgender Befehlsausgabe: «2025 haben wir keine Luftwaffe mehr». Mit der Zahlenschieberei begonnen hatten die Befürworter freilich schon früher: Als ins Abstimmungsbüchlein «2030» gedruckt wurde, war die erste dicke Scheibe längst abgeschnitten.
Noch im September 2012 hält nämlich Armeechef Blattmann in der «Aargauer Zeitung» fest, dass die F/A-18 «bis 2035 oder vielleicht sogar bis 2040 im Einsatz stehen». Eine Rechnung, die durchaus plausibel ist. Das US-Militär rechnet beim F/A-18 je nach Version mit 8’000 oder gar 10’000 Flugstunden. So gesehen fliegen unsere «Hornets» problemlos bis 2040 oder sogar darüber hinaus.
Plötzlich fehlen 15 Jahre
Fassen wir zusammen: 2040, 2035, 2030 und 2025 liegen auf dem Tisch. Stolze 15 Jahre werden scheibchenweise weggeschummelt. Sogar die Gripen-Befürworter haben mittlerweile ein «Gnusch»: In ihrer Abstimmungszeitung steht einmal 2030 und einmal 2025. Selbst wenn wir die Option 2040 als optimistischen Ausreisser streichen und das Mehrverschleiss-Argument gelten lassen, fehlen fünf Jahre.
Wer so argumentiert, handelt nicht nur unredlich, sondern verkauft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm. Ein guter Grund mehr, am 18. Mai Nein zu den Kampfjet-Milliarden zu sagen.
