Eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich, weshalb die Mitte weiterhin über einen direkten Gegenvorschlag diskutieren will, der die notwendige Weichenstellung unnötig verzögert.
Am Donnerstag beriet die zuständige Staatspolitische Kommission des Nationalrats die Kündigungs-Initiative der SVP. Der Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat am Vortag angekündigt, dass ein direkter Gegenentwurf auf Verfassungsebene erarbeitet werden soll.
SP, GRÜNE, GLP und FDP kritisieren die Verzögerungstaktik der Mitte-Partei, mit der die Abstimmung über die SVP-Initiative weiter hinausgezögert wird.
Anstelle von Diskussionen über einen inhaltlich schwammigen direkten Gegenvorschlag braucht es jetzt eine klare Entscheidung. In einer zunehmend instabilen Weltlage ist rasches politisches Handeln entscheidend: Wollen wir das riskante Experiment einer Kündigung der bilateralen Verträge eingehen – oder setzen wir auf stabile, verlässliche Beziehungen zur EU?
Stimmen:
Christian Wasserfallen, FDP: «Mit dieser Verzögerungstaktik fällt die Mitte auf die SVP herein. Das ist nicht nur schädlich, sondern sendet in den heutigen unsicheren Zeiten ein völlig falsches Signal aus. Eine Kündigung der Bilateralen 1 und 2 wäre dramatisch und hätte massive negative Auswirkungen auf unser Land.»
Mattea Meyer, SP: «Die Mitte macht gemeinsame Sache mit der SVP und gefährdet damit stabile Beziehungen zur EU. Gerade in der aktuellen Lage ist das ein Hochrisiko-Experiment und eine rasche Klärung umso wichtiger.»
Balthasar Glättli, GRÜNE: «Die Abschottungsinitiative der SVP würde die Schweiz von Europa isolieren: darum muss sie rasch und klar abgelehnt werden. In der heutigen Weltlage brauchen wir mehr Zusammenarbeit und Solidarität – nicht Abschottung.»
Beat Flach, GLP: «Nur ein klares Nein zu dieser schädlichen Initiative und ein ebenso klares Ja zu den Bilateralen III sichern unseren Wohlstand langfristig.»
Die vier Parteien fordern, dass das Volk bald über die SVP-Kündigungsinitiative abstimmen kann. Eine weitere Verzögerung schafft Unsicherheit und gefährdet die europapolitische Zukunft der Schweiz. Sie appellieren an die Mitte, parteipolitische Alleingänge zu unterlassen.
