Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute entschieden, die kantonalen und demokratisch beschlossenen gesetzlichen Mindestlöhne auszuhebeln – gegen den Widerstand des Bundesrats und von 25 Kantonen. Die SP Schweiz verurteilt diesen Frontalangriff auf die Mindestlöhne aufs Schärfste und wird die Gesetzesänderung mit allen Mitteln bekämpfen – nötigenfalls mit einem Referendum.
«Mit der Umsetzung der Motion Ettlin will der Nationalrat die Löhne per Gesetz senken, das ist ein Skandal», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Mindestlöhne sind ein zentrales Mittel im Kampf gegen Armut. Mitte-Rechts handelt damit nicht nur undemokratisch, sondern auch unverantwortlich». Der Nationalrat hat heute der gesetzlichen Vorlage zur Umsetzung der Motion Ettlin zugestimmt. Die Vorlage würde dazu führen, dass tausende Tieflohnbetroffene wieder eine Lohnsenkung zu befürchten hätten, obwohl ihre Mindestlöhne in Volksabstimmungen demokratisch beschlossen wurden. «Wir werden dieses unsoziale und undemokratische Gesetz mit aller Kraft bekämpfen – nötigenfalls auch mit einem Referendum. Der Ständerat muss jetzt korrigieren», so Cédric Wermuth.
Selbst der rechtsdominierte Bundesrat lehnt die Gesetzesänderung klar ab. Er hält fest, dass sie gegen die Bundesverfassung und mehrere Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung verstösst – unter anderem gegen die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Auch 25 von 26 Kantone sprechen sich gegen die Vorlage aus. «Das ist ein direkter Angriff auf die föderale Ordnung und auf die politische Mitsprache der Bevölkerung», sagt SP-Nationalrat David Roth. «Die kantonalen Mindestlöhne wurden von der Bevölkerung angenommen – dieser Entscheid des Nationalrats ist undemokratisch und ein Affront gegenüber allen, die in Tieflohnbranchen arbeiten.»
Auch verschiedene Gemeinden haben bereits über einen gesetzlichen Mindestlohn abgestimmt oder es wurden entsprechende Initiativen eingereicht. «Mit einem sozialpolitisch begründeten gesetzlichen Mindestlohn können wir die Situation der Working Poor konkret verbessern. Wird diese Gesetzesänderung wie vom Nationalrat entschieden nun umgesetzt, verlieren die Kantone und Gemeinden ein zentrales sozialpolitisches Instrument zur Armutsbekämpfung und zur Sicherung der Kaufkraft», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer.
