Frühjahrssession: SP-Fraktion erzielt wichtige Erfolge in der Sozial- und Wirtschaftspolitik

In der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte konnte die SP-Fraktion einige wichtige politische Meilensteine zu Gunsten aller und nicht bloss im Interesse von einigen wenigen setzen. So ist es auf Druck der SP gelungen, die Garantiepflicht von heute einem Jahr auf inskünftig zwei Jahre zu erhöhen. Dies ist ein wichtiges Anliegen der KonsumentInnen, welchem das Parlament nun zustimmte. Ferner hat der Nationalrat entschieden, dass der Abzockerei in der Schweiz ein Riegel geschoben werden muss. Die grosse Kammer hat die Bonussteuer im direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative verankert. Dies ist ein wichtiges Instrument gegen die Auswüchse wie sie in vielen Grossunternehmen und Banken an der Tagesordnung sind.

In der Kleinen Kammer wurde ausserdem ein wichtiger Schritt zu einem modernen Adoptionsrecht gemacht. Dereinst sollen nach dem Willen des Ständerats auch gleichgeschlechtliche Paare ein Kind, insbesondere das Kind des Partners oder der Partnerin, adoptieren können, wenn eine Adoption für das Kindeswohl die beste Lösung darstellt. Damit legt der Ständerat den Grundstein zu einer wesentlich weniger diskriminierenden Adoptionspraxis.

Der Nationalrat hat ausserdem in der Familienpolitik einen wichtigen Grundsatzentscheid gefällt: In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Die SP hat sich an vorderster Front für den entsprechenden Verfassungsartikel engagiert.

Und schliesslich hat der Nationalrat dem ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA klar zugestimmt. Dies ist ein grosser Erfolg, wurde doch mit dem Abkommen vom Bundesrat auch ein klares Bekenntnis zu einer Weissgeldstrategie abgegeben. Die Zeit des Hinterziehungs-Geheimnisses und des Steuerfluchthafens Schweiz ist somit abgelaufen. Die Banken werden verpflichtet, nur noch versteuertes Geld anzunehmen.

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