Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Syrien und Solidarität mit Nord- und Ostsyrien (Rojava)

Humanitäre Situation und wirtschaftliche Not in Syrien

Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 hat das Machtgefüge in Syrien grundlegend verändert. Die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS) nutzte das entstandene Machtvakuum und eroberte in einer schnellen Offensive wichtige Grossstädte wie Aleppo. Der Sturz Assads erfolgte rasch, doch die politische Zukunft Syriens bleibt unklar (Crisis Group, 2024). Nach Angaben der Welthungerhilfe sind 12,9 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, da sie sich ohne Unterstützung nicht ausreichend ernähren können. Die wirtschaftliche Lage ist desolat, und die landwirtschaftliche Produktion leidet massiv (Welthungerhilfe, Bericht vom 9.12.2024). Inmitten dieser Krise spielen NGOs eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung von Unterstützung in den Bereichen Menschenrechte, Bildung und medizinische Versorgung, wodurch sie zur Stabilisierung und dem Wiederaufbau des Landes beitragen. Ihre Unterstützung ist unerlässlich, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken und demokratische Strukturen zu fördern.

Frauenrechte und Jugendperspektiven

Frauen in Syrien sind weiterhin von vielfältiger Gewalt betroffen, darunter Kinderheirat, Zwangsheirat, Vergewaltigung, Menschenhandel und Sklaverei. Der rechtliche, politische, kulturelle und soziale Kontext trägt zur Fortsetzung dieser Gewalt bei (AMICA, Bericht, Frauen in Syrien, 2021). Gleichzeitig ist die Jugend von der anhaltenden Krise stark betroffen. Viele junge Menschen suchen nach besseren Lebensbedingungen und erwägen die Auswanderung. Der Mangel an Perspektiven und die anhaltende Unsicherheit führen dazu, dass die Jugendgeneration zunehmend das Land verlässt (Le Monde, 18.09.2024).

Internationale Sanktionen und ihre Auswirkungen

Internationale Sanktionen gegen Syrien haben erhebliche Auswirkungen auf die humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau. Die Europäische Union hat nach dem Sturz von Assad beschlossen, die Sanktionen schrittweise zu lockern, um die humanitäre Hilfe zu erleichtern. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie diese Lockerungen umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die Unterstützung demokratischer Strukturen haben werden (Frankfurter Allgemeine, 27.01.2025).

Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen in Nord- und Ostsyrien (Rojava)

Die Region Nord- und Ostsyrien, auch bekannt als Rojava, ist von politischen Unsicherheiten, militärischen Bedrohungen und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt. Nach der Rojava-Revolution im Juli 2012 wurde die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) gegründet, als sich die Kurd:innen und andere Bevölkerungsgruppen von der Kontrolle des Assad-Regimes lösten. Die AANES basiert auf den Prinzipien des demokratischen Konföderalismus, wobei lokale Basisdemokratie, die Gleichstellung der Geschlechter und eine umweltfreundliche Wirtschaftsweise sowie die Koexistenz unterschiedlicher ethnischer Gruppen, darunter Araber:innen, Assyrer:innen, Armenier:innen und Turkmen:innen, im Mittelpunkt stehen. Trotz erheblicher Fortschritte in Bereichen wie Geschlechtergleichheit und dem Schutz von Minderheiten ist die AANES jedoch weiterhin erheblichen internen und externen Bedrohungen ausgesetzt (Rosa Luxemburg Stiftung, Transformation unter erschwerten Bedingungen, Bericht vom 06.09.2022).

Die aktuellen Entwicklungen in Syrien haben zu einer Destabilisierung der Region geführt, und islamistische Milizen greifen zunehmend kurdische Gebiete an, was zu massiven Vertreibungen der kurdischen Bevölkerung führt. Mehr als 100.000 Kurd:innen sind auf der Flucht in Richtung Osten (Deutschlandfunk, 2024). Darüber hinaus intensiviert die Türkei ihre militärischen Operationen in der Region, was zahlreiche zivile Opfer zur Folge hat. Zwischen dem 4. Oktober 2024 und dem 22. Dezember 2024 wurden bei türkischen Angriffen insgesamt 69 Zivilpersonen getötet (Gesellschaft für bedrohte Völker, 2024).

Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen militärische Ziele, sondern betreffen auch häufig die zivile Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, Wasserversorgungseinrichtungen und Schulen. Besonders besorgniserregend sind Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilist:innen, darunter auch Journalist:innen, wie der tödliche Drohnenangriff auf Gulistan Tara und Hêro Bahadîn im Nordirak (Reporter ohne Grenzen, 2024). Weiterhin führt die bewusste Drosselung des Euphrat-Flusses durch die Türkei zu Wasserknappheit und beeinträchtigt die Landwirtschaft erheblich. Überfüllte Flüchtlingslager wie Al-Hol stellen ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar (Human Rights Watch, 2024).

Externe Akteure wie die Türkei, der Iran, die USA und Israel verfolgen ihre eigenen geopolitischen Interessen in Syrien, was die Lage zusätzlich verkompliziert. Die Türkei lehnt jegliche Form kurdischer Autonomie ab und hat wiederholt militärische Operationen in Nord- und Ostsyrien durchgeführt. Der Iran strebt an, seinen Einfluss in Syrien zu bewahren, während die USA und Israel ihre eigenen strategischen Ziele verfolgen (Deutschlandfunk, 2024).

Die oben genannten Herausforderungen verdeutlichen die komplexe und schwierige Lage in Syrien. Eine kontinuierliche und verstärkte Unterstützung der betroffenen Bevölkerung ist von zentraler Bedeutung, um den Widerstand gegen die anhaltenden Angriffe und die Wiederherstellung von Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit zu ermöglichen.

Forderungen:

1. Förderung eines demokratischen Syriens: Die SP Schweiz wirkt darauf hin, dass die Schweiz ihre diplomatischen Beziehungen und ihre Tradition der Friedensförderung nutzt, um internationale Bemühungen für ein demokratisches und föderales Syrrien zu unterstützen. Dies beinhaltet die Unterstützung von Dialogprozessen zwischen den verschiedenen syrischen Akteuren und die Förderung von Projekten zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Schweiz hat eine lange Tradition in der militärischen und zivilen Friedensförderung und kann ihre Expertise in Mediations- und Dialogprozessen einbringen.
2. Finanzielle und logistische Ressource für Nichtregierungsorganisationen in Sy- rien: Die SP Schweiz fordert vom Bundesrat, finanzielle und logistische Ressourcen für Nichtregierungsorganisationen in Syrien bereitzustellen, die sich für Menschen- rechte, Bildung und medizinische Versorgung einsetzen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Förderung von Frauen- und Jugendorganisationen gelegt werden, die sich für soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe engagieren.
3. Evaluierung der bestehenden internationalen Sanktionen: Angesichts der humanitären Notlage in Syrien fordert die SP Schweiz den Bundesrat auf eine Evaluierung der bestehenden internationalen Sanktionen vorzunehmen. Ziel ist es, gezielte Erleichterungen für humanitäre Hilfslieferungen und zivile Infrastrukturprojekte zu er- möglichen. Humanitäre Organisationen dürfen nicht durch Finanzsanktionen behindert werden. Die SP Schweiz fordert daher die Entwicklung eines Mechanismus zur gezielten Unterstützung demokratischer Strukturen in Syrien trotz bestehender Sanktionen.
4. Ernennung Sonderbeauftrage: Um eine effektive Koordination der Schweizer Aktivitäten in Syrien zu gewährleisten, fordert die SP Schweiz die Ernennung eines Son- derbeauftragten für Syrien. Dieser soll als diplomatische Schnittstelle für den Dialog mit syrischen und internationalen Akteuren dienen, die humanitären und friedensfördernden Aktivitäten der Schweiz koordinieren und regelmässig an das Parlament so- wie die Öffentlichkeit über die Fortschritte berichten.
5. Schutz und Unterstützung für Nord- und Ostsyrien: Die SP Schweiz setzt sich auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) ein und unterstützt deren Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung in Syrien.
6. Einflussnahme auf die Schweizer Aussenpolitik: Die SP Schweiz wirkt im Bundesparlament und gegenüber dem Bundesrat darauf hin, dass die Schweiz ihre diplomatischen Beziehungen nutzt, um die militärischen Aggressionen der Türkei in Nord-und Ostsyrien zu verurteilen. Zudem setzt sich die SP Schweiz aktiv für die Ein- richtung einer No-Fly-Zone über Syrien ein, um die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen zu schützen.
7. Förderung humanitärer Hilfe: Die SP Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ihre humanitäre Hilfe für AANES ausweitet, insbesondere in den Bereichen Wiederaufbau der Infrastruktur, medizinische Versorgung und Unterstützung von Flüchtlingen.

Resolution der SP Schweiz verabschiedet am Parteitag am 22. Februar 2025 in Brig