Von Jon Pult, Nationalrat GR und Vizepräsident der SP Schweiz
Die Anti-SRG-Initiative ist brandgefährlich, denn sie gibt vor, die Bevölkerung finanziell entlasten zu wollen. In Wahrheit reduziert sie das Budget der SRG dramatisch – und schwächt damit das verlässliche, vielfältige Informationsangebot, auf dem unsere demokratische Diskussion beruht. Deutlich weniger Berichterstattung aus den Regionen, weniger mehrsprachige Programme, weniger Schweizer Journalismus wären die Folgen. Die Halbierungs-Initiative würde die SRG nicht halbieren, sondern zerstören.
Desinformation statt Journalismus
Die Lücke würde nicht etwa durch private journalistische Anbieter gefüllt, sondern vor allem durch Angebote auf Plattformen wie X (ehemals Twitter), Instagram, Tiktok und Facebook. Während Fake News zunehmend die Medien fluten, bestimmen Musk und andere Tech-Oligarchen mit Algorithmen, welche Inhalte Sichtbarkeit bekommen – und welche verschwinden. Was wir wahrnehmen, teilen oder glauben, wird zunehmend von Profitinteressen gesteuert, statt von kritischem Journalismus. Das ist kein harmloser Nebeneffekt der Digitalisierung – das ist ein Angriff auf die demokratische Öffentlichkeit.
Der Plan der SVP
Doch nicht nur die Oligarchen aus dem Silicon Valley bedrohen unsere Demokratie. Auch rechtsradikale Kräfte weltweit schlagen in dieselbe Kerbe: In Deutschland, Ungarn oder Italien werden unabhängig arbeitende, öffentlich-rechtliche Medien angegriffen, weil sie dem polarisierenden, populistischen Kurs nicht folgen. Diese Angriffe sind Teil einer globalen rechten Strategie, kritische Stimmen zu schwächen und Macht über Information zu gewinnen.
Klicks vs. unabhängige Fakten
Wenn diese Initiative angenommen wird, überlassen wir die Meinungsbildung noch mehr zweifelhaften Plattformen und Oligarchen. Algorithmen statt Redaktionen, Reichweite statt Seriosität. Wahrheit wird zur Ware, Klicks wichtiger als Fakten.
Ohne unabhängige Medien keine Demokratie
Eine Demokratie ohne informierte Öffentlichkeit verliert nach und nach ihr Fundament. Öffentliche Medien wie die SRG sind unverzichtbar, weil sie unabhängig, vielfältig und ohne Profitabsicht berichten. Sie verbinden, wo Polarisierung trennt. Sie geben Stimmen Raum, die auf X oder in anderen Filterblasen kaum Gehör finden oder niedergeschrien werden. Und sie sind journalistischen Grundsätzen verpflichtet.
Deshalb sagen wir Nein zur Anti-SRG-Initiative. Für starke, unabhängige Medien. Für eine demokratische Schweiz, die sich nicht von Tech-Oligarchen und rechten Meinungsmachern instrumentalisieren lässt. Für eine Öffentlichkeit, die nicht nur dem Profit, sondern der Demokratie dient.
Faktencheck
Fake News finden sich im Internet und in den sozialen Medien überall, und es wird immer schwieriger, die Lügen zu erkennen. Der Global Risks Report des World Economic Forums zählt Falschinformationen zu den grössten Risiken für die Welt – es droht eine Zunahme der gesellschaftlichen und politischen Spaltung. Wir haben daher einige Behauptungen der Initianten der Anti-SRG-Initiative unter die Lupe genommen.
Wenn die Initiative angenommen würde, könnten private Medien das Angebot der SRG übernehmen.
Mit Annahme der Initiative würde die Berichterstattung aus den Regionen und in allen vier Landessprachen dramatisch verringert. Grossproduktionen aus Politik, Sport und Kultur – etwa die Lauberhornrennen oder der ESC – wären für die Bevölkerung nur noch über teure Bezahl-TV zugänglich. Private Medien könnten nicht einfach in die Lücke springen, weil der Markt in der Schweiz zu klein ist – es rechnet sich ganz einfach nicht.
Ein Beispiel: Für die Übertragung der Lauberhornrennen sind 75 SRG-Mitarbeitende im Einsatz, der Produktionsaufwand beträgt zwei Wochen. Es kommen 20 Kameras und mehr als 10 Tonnen Material zum Einsatz. Private Medien verfügen weder über das Know-how, noch können sie solche Produktionen wirtschaftlich stemmen.
Die SRG dehnt sich immer mehr online aus. Sie sollte bei TV und Radio bleiben.
Die SRG muss ihre Inhalte dort hinbringen, wo sich das Publikum befindet. Vor allem Jüngere nutzen die Angebote der SRG online. Dabei sind die Online-Angebote der SRG kein Selbstzweck, sondern unerlässlich für die Gesellschaft. Würde die SRG ihre Angebote lediglich in Radio und TV anbieten, würde das Angebot über kurz oder lang an Bedeutung verlieren. Die SRG-Angebote leisten als vertrauenswürdige Informationsquelle online gerade dort einen wichtigen Beitrag, wo viele Fake News kursieren.
