Gute Frage: Einbürgerungen vereinfachen?

Gute Frage
Kürzlich musste in der Gemeinde Birr (AG) ein Kosovare – hier geboren und aufgewachsen! – das Bürgerrecht vor Gericht erstreiten. Im Urteil ist von «Willkür» die Rede, wie es Gerichte bei Einbürgerungsfällen leider immer wieder feststellen. Was macht die SP eigentlich gegen die ungerechte Einbürgerungspraxis in der Schweiz? Philippe D. ,Bern

Lieber Philippe

Das Gericht im Kanton Aargau findet das richtige Wort: Willkür. Auch wenn sich das Urteil auf den Einzelfall bezieht – wer die Einbürgerungspraxis in der Schweiz beobachtet, stellt rasch fest: Je nach Kanton und Gemeinde wird mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Die Einbürgerungstests sind erniedrigend und schikanös, sogar die verlangte Aufenthaltsdauer ist je nach Wohnort und Kanton uneinheitlich und beginnt bei jedem Umzug von Neuem zu laufen – das ist krass ungerecht. Mehr als 25 Prozent der Bevölkerung hat keinen Schweizer Pass, darunter viele, die hier geboren oder seit Jahrzehnten hier wohnhaft sind. Die Einbürgerung ist kein Akt der Gnade am Ende eines Integrations-Parcours, sondern liegt im Interesse einer funktionierenden Demokratie.

Demokratie-Initiative bald im Parlament

Die SP unterstützt darum die Demokratie-Initiative, die der Nationalrat voraussichtlich in der Frühlingssession behandelt wird. Die Initiative verlangt einen Paradigmenwechsel: Ausländer:innen können Anspruch aufs Bürgerrecht anmelden, wenn sie sich seit fünf Jahren rechtmäßig in der Schweiz aufhalten und nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, die Sicherheit nicht gefährden und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügen. Alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen eine faire Chance auf vollwertige gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe haben. Klar ist: Je mehr Menschen eine Demokratie mitgestalten können, desto demokratischer ist sie!

Werde Mitglied bei den SP Migrant:innen

Konkret hilft auch die SP Migrant:innen bei Einbürgerungsfragen weiter. In vielen Kantonen verfügt das Organ der SP Schweiz über ein Netzwerk an Vertrauensleuten, die im Einzelfall eine Einschätzung abgeben oder den besten Weg aufzeigen können. Mehr dazu findest du online hier: spschweiz.ch/sp-migrantinnen. Willst du selbst aktiv werden und interessierst dich für Themen wie Migration und demokratische Teilhabe? Hilf mit in einem Lokalkomitee der Demokratie-Initiative oder bring dich als Mitglied bei der SP Migrant:innen ein – du bist jederzeit willkommen.

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Täglich erreichen die SP Dutzende Zuschriften mit Fragen von Mitgliedern und Leser:innen. Hast du eine Frage an die SP? Wir greifen sie gerne im Links auf. Schreibe uns unter [email protected]

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  • Wenn Du wenig Zeit hast, ist es absolut in Ordnung, wenn Dein Engagement sich vor allem darauf beschränkt, Deinen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Auch das hilft uns sehr, um die Schweiz und die Welt zu einem besseren Ort zu machen.
  • Die Sektion, bei welcher Du Mitglied bist, wird Dich eventuell hin und wieder anfragen, ob Du Zeit hättest, bei einer Standaktion, einer Unterschriftensammlung oder einer Telefonaktion mitzumachen. Falls Dir das zusagt, sind wir sehr froh darüber – aber es ist natürlich völlig freiwillig.
  • Die meisten Sektionen führen regelmässig Mitgliederversammlungen durch, um die aktuellsten politischen Themen und Aktivitäten zu besprechen. Die Teilnahme daran ist natürlich ebenfalls völlig freiwillig. Aber es kann ein guter Ort sein, um neue Leute kennenzulernen.
  • Falls Dich ein Themengebiet besonders bewegt, kannst Du Dich in einer Themenkommission der SP Schweiz oder Deiner Kantonalpartei engagieren, oder in einer der Unterorganisationen wie den SP Frauen, den SP Migrant:innen, der SP 60+ oder der SP queer.
  • Häufig gibt es auch die Möglichkeit, ein partei-internes Amt, z.B. im Vorstand Deiner Sektion zu übernehmen.
  • Falls Du das möchtest, kannst Du mit Deiner Sektion auch Kontakt aufnehmen, um über eine Kandidatur für eine öffentliches Amt zu sprechen, z.B. in der Schulpflege Deines Wohnortes.

Um unsere Werte verteidigen zu können, braucht es finanzielle Mittel. Die SP ist eine Mitgliederpartei und schöpft ihre Stärke aus dem Engagement ihrer Mitglieder.
Die Mitgliederbeiträge werden von den Kantonalparteien und den Sektionen unterschiedlich festgelegt und sind abhängig von Deinem steuerbaren Einkommen. Wir folgen unseren eigenen politischen Forderungen: Wer wenig verdient, bezahlt wenig, und wer viel verdient, beteiligt sich mehr an den Kosten von Partei und Politik.
In der Regel fallen jährlich je nach Einkommen Kosten zwischen circa 80 und einigen Hundert Franken an. Die Mitgliederbeiträge werden jährlich erhoben.

In einigen Kantonen wird zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag erhoben.

Für mehr Informationen kannst Du Dich an die SP an Deinem Wohnort oder in Deinem Kanton wenden.

Ja, selbstverständlich! Du kannst der SP beitreten, ohne den Schweizer Pass zu haben. Denn alle Menschen, die in der Schweiz leben, sollen in der Politik mitdiskutieren können.

Du hast verschiedene Möglichkeiten, Dich einzubringen. Wenn Du an Deinem Wohnort aktiv werden möchtest, wendest Du Dich am besten an die Sektion Deiner Gemeinde oder Deines Quartiers. Diese ist auch die richtige Anlaufstelle für den Einsatz in einem öffentlichen Amt (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde…).
Du kannst Dein Wissen und Können auch innerhalb der Partei einbringen. Die SP sucht immer Leute, die sich in der Parteiorganisation engagieren (Gemeinde, Bezirk, Kanton, Themenkommissionen).

Melde Dein Interesse bei den Verantwortlichen Deiner Ortssektion an. Die Sektion nominiert SP-Kandidierende für öffentliche Ämter, sei dies für den Gemeinderat oder die lokalen Schul-, Sozial- oder Finanzbehörden. Die Ortssektion bildet oft auch für Ämter auf übergeordneter Ebene (Kantons- oder Grossrat) den Ausgangspunkt des parteiinternen Nominationsprozesses.

Abgesehen von der Zahlung des jährlichen Mitgliederbeitrags gehst Du keine Verpflichtungen ein. Voraussetzung für den Beitritt ist eine inhaltliche Nähe. Dies bedingt jedoch nicht, dass Du in allen Fragen mit der SP gleicher Meinung sein musst.

Die Statuten der SP Schweiz verbieten die gleichzeitige Mitgliedschaft in mehreren Schweizer Parteien.
Doppelbürger:innen können Mitglied der SP Schweiz und Mitglied einer ausländischen Schwesterpartei sein, beispielsweise der deutschen SPD oder des italienischen Partito Democratico. Die Mitgliedschaft bei der SP Schweiz ist für Angehörige von Schwesterparteien gratis, sofern sie belegen können, dass sie in ihrem Heimatland Mitgliederbeiträge an eine Sozialdemokratische Partei entrichten.

Ja. Auch im Ausland kannst du dich als Mitglied der SP Schweiz in die Politik einbringen. Wenn Du Deinen Wohnsitz im Ausland hast, wirst du automatisch Mitglied der SP International.

Für JUSO-Mitglieder besteht bis zum Alter von 26 Jahren die Möglichkeit einer kostenlosen SP-Mitgliedschaft. Ein entsprechender Antrag kann per Mail an [email protected] gestellt werden.

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