Am Parteitag von Ende Oktober durfte das SP-Präsidium als Ehrengast Özgür Özel begrüssen, den Präsidenten der CHP und Gesicht der Opposition, seit der CHP-Präsidentschaftskandidat Ekrem Imamoğlu aus politischen Gründen inhaftiert wurde. In Meinungsumfragen liegt die CHP erstmals vor der Partei von Langzeitherrscher Erdogan. Özel versprühte denn auch Hoffnung, dass die CHP die Türkei in eine freie, sichere und demokratische Zukunft führen werde. «Globale Solidarität ist wichtig für die Demokratie. Wir können den Autoritarismus besiegen, wenn wir zusammenhalten», rief er den Genoss:innen am Parteitag in Sursee zu.
Entscheide und Parolen
- Die rund 500 Delegierten fassten zudem die Parolen für die kommenden nationalen Abstimmungen:
Nein zur SVP-Kündigungsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!». Co-Fraktionschefin Samira Marti zeigte engagiert auf, wie sich die brandgefährliche Initiative gegen die Personenfreizügigkeit richtet und welch gravierende Folgen eine Annahme hätte. - Nein zur Anti-SRG-Initiative der SVP/Nationalrätin Brenda Tuosto zeigte in klaren Worten, weshalb wir in der direkten Demokratie die SRG benötigen - und dass eine halbe SRG ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden könnte.
- Nein zur Service-citoyen-Initiative, die für Frauen zu massiver Mehrarbeit führen würde (mehr dazu auf Seite 5).
Ja zu einer gerechten Individualbesteuerung.
In zwei Resolutionen zur Situation in Gaza verurteilte die SP den von der israelischen Regierung nach den Terroranschlägen vom 7. Oktober begangenen Genozid aufs Schärfste.
Zu guter Letzt: Als Hauptgeschäft lancierten wir eine neue Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien für alle. Die Unterschriftensammlung startet im neuen Jahr.
