Heute haben die eidgenössischen Räte dem breiten Kompromiss von FDP, SP, Grünen und Grünliberalen zur Einführung der Individualbesteuerung zugestimmt. Für die SP Schweiz ist dies ein bedeutender Schritt in Richtung Gleichstellung: Künftig sollen alle Erwachsenen unabhängig von Zivilstand oder Geschlecht gleich besteuert werden.
«Die SP ist überzeugt, dass jede:r Erwachsene unabhängig von Zivilstand und Geschlecht gleich behandelt werden sollte. Es ist nicht mehr zeitgemäss, dass nicht jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllt», sagt SP-Ständerätin Eva Herzog. «Der Kompromiss entspricht den heutigen vielfältigen Lebensmodellen und setzt ein klares Zeichen für gleichberechtigte Besteuerung.»
Für die SP ist klar: Die Einführung der Individualbesteuerung ist erst ein Puzzlestück auf dem Weg zu echter Gleichstellung. Sie fordert die anderen Parteien dazu auf, dringend nötige Massnahmen wie die Kita-Finanzierung, mehr Mittel für Prävention und Schutz vor Gewalt sowie die Sicherstellung von gleichen Löhnen und Renten endlich mitzutragen. «Gleichstellung ist keine Privatsache, sie geht uns alle an», sagt Céline Widmer. «Besonders in Zeiten, in denen konservative, rückwärtsgewandte Regierungen auf der ganzen Welt eine akute Gefahr für die Rechte der Frauen und queeren Personen sind.»
