Die SP Schweiz begrüsst das heutige Ja zur E-ID. Nach dem Scheitern des früheren Entwurfs im Jahr 2021, der eine Verwaltung der elektronischen Identität durch private Unternehmen vorsah, hat sich die Schweizer Bevölkerung heute für einen öffentlichen, sicheren, freiwilligen und datensparsamen elektronischen Identitätsnachweis entschieden.
«Mit diesem Ja haben sich die Stimmberechtigten für eine öffentliche, sichere, freiwillige und datensparsame Lösung entschieden», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Das ist ein Sieg für die Grundrechte, den Service public und die digitale Souveränität.» Darüber hinaus wird dank der e-ID die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vereinfacht: Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Inklusion in der Schweizer Politik.
Dass diese e-ID diesmal öffentlich war, hat eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt. Aber das knappe Ergebnis zeigt ein erhebliches Misstrauen gegenüber der Technologie, die heute in den Händen grosser privater Konzerne liegt. «Mit diesem Ja hat die Bevölkerung gezeigt, dass sie unabhängig von den amerikanischen Tech-Giganten leben möchte», erklärt die Co-Präsidentin der SP Schweiz, Mattea Meyer. «Die Regulierung von Meta, X, Google und anderen muss endlich umgesetzt werden und darf nicht mehr auf unbestimmte Zeit verschoben werden, nur um Donald Trump zu gefallen. Die Bevölkerung nimmt den Datenschutz ernst: Es sind Regeln erforderlich, damit sich die Technologiekonzerne daran halten.»
