Die SP Schweiz kann das Festhalten des Bundesrats an seinem Kampfjet-Entscheid nicht nachvollziehen. „Aufgrund der diffusen Faktenlage muss der gefällte Bundesratsentscheid für den Gripen sistiert werden bis sämtliche Fakten auf dem Tisch liegen“, fordert SP-Nationalrätin Evi Allemann. „Insbesondere erstaunt, dass Ueli Maurer die Mitbewerber öffentlich auffordert, neue Offerten vorzulegen und zudem Saab als Gripen-Hersteller Testflüge mit einem neueren Jet-Modell zugesteht. Damit widerspricht der VBS-Chef dem Gesamtbundesrat, überschreitet seine Kompetenzen und verstösst zudem gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit.“ Die SP Schweiz beharrt auf einem Marschhalt: Der Kauf neuer Kampfjets ist so lange auszusetzen, bis die Geschäftsprüfungskommission GPK die Affäre um die Kampfjet-Evaluation aufgearbeitet und geklärt hat.
