Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Es kam wiederholt zu massiven Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Angesichts dessen kann und muss die Schweiz mehr tun. Der Bundesrat muss sich um sofortiges Ende der Kämpfe bemühen und sich den internationalen Bemühungen anschliessen. Das fordern drei parlamentarische Vorstösse, die von drei SP-Nationalrät:innen in der laufenden Sondersession eingereicht wurden.
Seit dem 2. März 2025 verbietet Israel jegliche Einfuhr von Waren, Versorgungsgütern und humanitärer Hilfe nach Gaza. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen beklagen die fortschreitende Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort, die in einem Anfang Januar diskutierten Bericht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als «unvorstellbare humanitäre Krise» bezeichnet wurde. Vor diesem Hintergrund haben Valérie Piller Carrard, Jean Tschopp und Fabian Molina drei Interpellationen im Nationalrat eingereicht. Diese fordern eine klare Stellungnahme und ein entschiedenes Engagement des Bundesrates, damit das Grauen vor Ort endlich gestoppt wird.
«Gaza wird systematisch zerstört, und Benjamin Netanjahu macht keinen Hehl mehr aus seinen Absichten, die Palästinenser:innen aus ihrem Gebiet zu vertreiben», erklärt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Der Bundesrat muss zu diesen Verstössen gegen das Völkerrecht Stellung nehmen – darunter der Einsatz von Hunger als Waffe, gezielte Tötung von Rettungspersonal und die drohende ethnische Säuberung durch Trumps Plan».
Während viele Staaten sich aktiv für Lösungen einsetzen, um das Leid zu beenden und konkrete Perspektiven für den Wiederaufbau zu schaffen, bleibt die Schweiz zurückhaltend. «Unser Land, als Depositarstaat der Genfer Konventionen, kann und muss mehr tun», fordert Fabian Molina. «Diese Zurückhaltung ist angesichts der aussenpolitischen Grundpfeiler wie dem Schutz der Menschenrechte und der Hilfe für Bedürftige nicht nachvollziehbar.»
