Die Klimafonds-Initiative, getragen von den GRÜNEN und der SP, wird im Parlament ohne echten Gegenvorschlag behandelt werden. Ein Entscheid, der zeigt: Die bürgerliche Mehrheit schert sich weder um den Klimaschutz noch um eine erfolgreiche Energiewende. Um die notwendigen Investitionen für eine nachhaltige Zukunft zu sichern, werden die GRÜNEN und die SP die Klimafonds-Initiative mit aller Kraft vorantreiben.
Der Klimaschutz ist bedroht. Der Bundesrat will ihn mit seinem Abbaupaket massiv schwächen – zum Beispiel durch einschneidende Kürzungen beim Gebäudeprogramm, welches die energetische Sanierung von Gebäuden unterstützt. Und nun lehnt die bürgerliche Mehrheit in der Umweltkommission des Nationalrats die Klimafonds-Initiative der GRÜNEN und der SP ohne echten Gegenvorschlag ab. «Die bürgerlichen Parteien interessieren sich nicht für den Klimaschutz und die Energiewende», sagt Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. «Doch es ist höchste Zeit, in unsere Zukunft zu investieren! Die Dekarbonisierung der Mobilität, die Gebäudesanierung und der Ausbau von erneuerbaren Energien sind für die kommenden Generationen unerlässlich.»
Die Klimafonds-Initiative ist der Weg, um dies zu ermöglichen. «Um das Klima zu schützen und die Energieversorgung zu sichern, braucht es massive öffentliche Investitionen», sagt Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. «Investitionen in die Energiewende sind nicht nur gut für das Klima, sondern stärken auch unsere Unabhängigkeit von Energieträgern aus autokratischen Staaten und ermöglichen es, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.»
Dass kein ernsthafter Gegenvorschlag zustande kommt, zeigt, wie nötig die Klimafonds-Initiative ist. Investitionen sind dringend nötig, um unsere Städte, unsere Infrastruktur und unsere Lebensweise an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Für das Initiativkomitee ist klar: Ein Klimafonds bietet der Schweiz ein pragmatisches Mittel, um die Energiewende auf eine sozial gerechte Art zu realisieren. Er hilft bei der Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr und schützt die Natur und die Biodiversität. Klimaschutz bedeutet auch, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels – wie Überschwemmungen, Waldbrände oder Trockenheit – zu schützen. Darum kämpfen die GRÜNEN und die SP dafür, dass das Parlament ihre Initiative annimmt.
