Die GRÜNEN und die SP sind enttäuscht über die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Damit wurde eine Chance verpasst, die grösste Herausforderung unserer Zeit – die Klimakrise – auf sozialverträgliche Weise in Angriff zu nehmen. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und der Bundesrat müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen und aufzeigen, wie sie die Schweizer Klimapolitik auf Kurs bringen wollen, um das von der Stimmbevölkerung beschlossene Netto-Null-Ziel zu erreichen.
Die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative ist eine Enttäuschung für die GRÜNEN und die SP. Sie hatten die Initiative 2021 gemeinsam lanciert, um die dringend nötigen Mittel für Klimaschutzmassnahmen bereitzustellen. «Die Klimakrise ist eine der Hauptsorgen der Bevölkerung, weshalb sie 2023 mit dem Klimagesetz das Netto-Null-Ziel bis 2050 gesetzlich verankert hat», betont Lisa Mazzone, Präsidentin der GRÜNEN Schweiz. Sie fordert die bürgerliche Mehrheit im Parlament und den Bundesrat auf, den demokratischen Auftrag zu erfüllen. «Die Fakten liegen auf dem Tisch. Nichtstun ist keine Option. Der Umgang mit der Klimakrise erfordert wirksame Massnahmen und Investitionen in die Zukunft. Die Bürgerlichen müssen jetzt Lösungen präsentieren, wie die Bevölkerung durch den Ausstieg aus den fossilen Energien geschützt werden kann.»
Schwere Last für zukünftige Generationen
Die Kosten der klimapolitischen Untätigkeit werden bis 2060 auf bis zu 34 Milliarden Franken pro Jahr ansteigen. Die Rechnung dafür werden die zukünftigen Generationen bezahlen müssen. «Das Netto-Null-Ziel ist beschlossen, daran ändert sich nichts. Es ist nun an den Bürgerlichen, glaubhaft aufzuzeigen, wie es trotz Rückstand erreicht werden soll. Die Schweiz muss alles daransetzen, Mobilität und Heizungen zu dekarbonisieren», sagt Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz. «Wir müssen uns endlich aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und Autokratien befreien. Heute fliessen jährlich fast 8 Milliarden Franken für Erdöl und Gas ins Ausland. Das ist nicht nur ein Risiko für unsere Versorgungssicherheit, sondern macht uns von Autokratien abhängig. Das Geld muss in der Schweiz investiert werden, in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in Arbeitsplätze für die Energiewende.»
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Die GRÜNEN und die SP werden sich weiterhin gemeinsam für den Klimaschutz und den Schutz der Bevölkerung einsetzen. Und sie werden die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat unermüdlich daran erinnern, dass die Schweiz ihre klimapolitischen Verpflichtungen einhalten muss.
