Von Roger Nordmann, alt Nationalrat und ehem. Fraktionschef
Bereits vor fünf Jahren war uns Initiant:innen klar: Die Schweiz muss schneller handeln, um bis 2050 klimaneutral zu sein. Was wir nicht auf dem Radar hatten: Wie der Backlash – von Trump bis zu Rösti – den Schutz des Klimas und die Energiewende bremsen würde.
Warum der Klimafonds jetzt der entscheidende Hebel ist
Am 8. März können wir mit der Klimafonds- Initiative nicht nur ein Signal setzen, sondern den Kurs korrigieren und konkret die Investitionswelle auslösen, die unser Land braucht, um klimaneutral zu werden.
Die Grundidee ist folgende: Der Fonds senkt die Kosten für Solarenergie, Wärmepumpen oder Sanierungen, indem Investitionen in bessere Energieeffizienz und erneuerbare Energien mitfinanziert werden. So werden diese sehr schnell günstiger als Erdöl und Gas. Das Ergebnis? Die Fossilen werden vom Markt gedrängt – und die Schweiz spart mittel- und langfristig Milliarden.
Mit der Initiative wollen wir zudem die Ausbildung in Berufen der Energiewende fördern. Wir benötigen nicht nur Ideen und Absichten, sondern auch Köpfe und Hände, um diese umzusetzen.
Selbstverständlich wird das entsprechende Ausführungsgesetz zum Klimafonds einen differenzierten Ansatz vorsehen müssen: In bestimmten Bereichen sind keine Subventionen notwendig, etwa bei Elektroautos. Andere wiederum, sind auf Unterstützung angewiesen, denken wir etwa an die Sanierung der Schwerindustrie.
So funktioniert der Klimafonds
Der Fonds muss vom Bund mit 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gespiesen werden. Nach unseren Berechnungen werden dadurch die notwendigen Investitionen ausgelöst, um bis 2050 klimaneutral unterwegs zu sein. Im Durchschnitt kommt zu jedem Franken aus dem Fonds ein Franken aus der Tasche von privaten Investoren hinzu. Der öffentliche und der private Sektor arbeiten Hand in Hand.
Finanziert wird der Fonds vor allem durch Anleihen, die der Bund ausserhalb der Schuldenbremse ausgibt. Dies dürfte besonders auch für Pensionskassen sichere, nachhaltige Anlageoptionen eröffnen.
Es ist angemessen, dass sich der Bund zur Modernisierung seiner Infrastruktur leicht verschuldet. Der «Return on Investment», die Rendite, überzeugt klar: Es entsteht eine effizientere Schweiz, die ihre Kosten für fossile Brennstoffe auf nahezu null reduziert hat.
Traditionelle Vorbilder
Vorbild für die Initiative bilden Grossprojekte der Vergangenheit. Ohne Mut zur Verschuldung gäbe es heute weder die ETH noch die AHV, weder die Grimsel-Staumauer noch der Gotthard-Tunnel – Projekte, die unsere Wirtschaft und unser Leben bis heute prägen. Der Klimafonds ist das nächste grosse Schweizer Zukunftsprojekt. Packen wir es an – für ein Land, das seine Energie selbst in der Hand hat. Ja zur Klimafonds-Initiative!