«Mehr Hilfe vor Ort» lautet die Standardantwort der Rechten auf die Flüchtlingskrise. Nur ist es völlig inkonsequent, dann im Bundesbudget 2016 die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zusammenzustreichen. «Die rechten Parteien sehen die Entwicklungszusammenarbeit als Selbstbedienungsladen für ihre Klientelpolitik», so Cédric Wermuth. «Immer wenn SVP und FDP eine Exportsubvention für die Landwirtschaft oder ein Steuergeschenk für Firmen und Aktionäre finanzieren müssen, kürzen sie bei der Entwicklungszusammenarbeit».
Ohnehin bleibt für die Bekämpfung von Armut und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit immer weniger Geld, obwohl es so dringend gebraucht würde wie selten zuvor. Stattdessen finanziert die Schweiz aus dem Entwicklungshilfebudget sachfremde Projekte wie die Asiatische Investitionsbank (AIIB) und damit chinesische Grossmachtphantasien mit. Mit diesem Geld könnte die Schweiz im Nahen Osten oder in Nordafrika deutlich mehr bewirken.
Die SP verurteilt darüber hinaus die Querschnittkürzungen von 125 Millionen, welche die bürgerliche Mehrheit beim Budget 2016 erstmals beschlossen hat. «Leistungen zu bestellen und die Rechnung dafür nicht bezahlen zu wollen, ist eines Parlamentes unwürdig», kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Pauschale Kürzungen nach der «Rasenmäher-Methode» zeugen von wenig Mut. Aus Angst vor unpopulären Sparentscheiden reichen die Rechten den schwarzen Peter einfach weiter.
