Mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte während zehn Jahren will der Bundesrat der Armee jährlich zusätzlich knapp drei Milliarden Franken zuführen. Die SP Schweiz ist sehr skeptisch: Zusätzliche Armee-Milliarden sind nicht verantwortbar, wenn das Geld am falschen Ort investiert wird, teure Fehlentscheide wie der F-35 nicht gestoppt werden und die Schweiz in neue Abhängigkeiten gerät.
«Ich bin sehr skeptisch gegenüber Bundesrat Pfisters Plänen», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Wenn der Bundesrat die Mehrwertsteuer für die Armee erhöhen will, kann er nicht gleichzeitig Milliarden in Panzer, Artilleriesysteme und F-35-Kampfjets verlochen.»
Besonders schwer wiegt, dass der Bundesrat an der F-35-Beschaffung festhält. Der jüngste Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt erneut: Das Projekt wird massiv teurer als angekündigt. Für die SP ist der F-35 nicht nur ein Kostenrisiko, sondern auch sicherheitspolitisch falsch – weil die Schweiz bei Betrieb, Software und Einsatzfähigkeit langfristig von den USA abhängig bleibt. Dass die USA kein verlässlicher sicherheitspolitischer Partner mehr sind, sollte spätestens seit den Drohungen gegen Grönland und Dänemark offensichtlich geworden sein.
Für die SP ist klar: Nur ein sofortiger Abbruch der F-35-Beschaffung schafft den Spielraum für europäische Alternativen. Dass mehr Sicherheit ohne zusätzliche Beschaffungsmilliarden möglich ist, zeigt das von der SP-Bundeshausfraktion beschlossene Luftraumschutzkonzept.
