Die SP Schweiz begrüsst, dass der Nationalrat die Anti-SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt hat. Es ist wichtiger denn je, den medialen Service public zu stärken, um ein Gegengewicht zu den Milliardär:innen zu schaffen, welche private Medien kaufen und als Sprachrohr nutzen. Unserer Demokratie hängt davon ab.
«Der Nationalrat hat heute eine richtige und wichtige Entscheidung getroffen», kommentiert SP-Nationalrat Jon Pult. «Desinformationskampagnen undemokratischer Mächte im Internet und soziale Netzwerke, die die öffentliche Meinung manipulieren, sind heute leider Alltag. Deshalb ist es unerlässlich, der Bevölkerung eine glaubwürdige Alternative anzubieten und die SRG nicht weiter zu schwächen.»
Die Schweiz befindet sich seit Jahren in einer Medienkrise. Der Anteil an Desinformation hat vor allem im Internet stark zugenommen, und KI-generierte Deepfakes werden zu einer täglichen Herausforderung für den Journalismus. Hinzu kommt, dass die Werbeeinnahmen zu den Internetgiganten, den verlagseigenen Werbeplattformen und ausländischen Medienkonzernen abwandern. Mit ihrer Informationspflicht in vier Sprachen ist die SRG somit nicht nur für die Meinungsbildung der Menschen in der Schweiz von entscheidender Bedeutung, sondern auch für den nationalen Zusammenhalt.
Das gute Funktionieren der Schweizer Demokratie hängt von öffentlichen Medien ab, die nicht von Milliardär:innen kontrolliert werden, um sie als Sprachrohr für ihre eigenen Meinungen nutzen. Die SRG ist daher für die öffentliche Debatte in der Schweiz von entscheidender Bedeutung. Allerdings musste sie aufgrund der Verordnung von Bundesrat Albert Rösti bereits erhebliche Personalkürzungen vornehmen.
«Die Angriffe auf unsere Service-public-Medien, die vor allem von rechten Politiker:innen ausgehen, nehmen zu. Denn sie wissen, dass es ohne ausgewogenen und qualitativ hochwertigen Journalismus einfacher ist, Desinformation zu verbreiten», erklärt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Leider wurde die Minderheit für einen Gegenvorschlag, der eine öffentliche Finanzierung des Journalismus vorsah, abgelehnt. Min Li Marti betont: «Wir werden unseren Kampf für einen starken Qualitätsjournalismus und einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk fortsetzen.»
